SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...lassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht ...

SGB 7 § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder (Law)

...langen. (2) Endet die Verpflichtung der Reeder zur medizinischen Betreuung, haben sie hinsichtlich der Folgen des Versicherungsfalls die medizinische Betreuung auf Kosten des Unfallversicher...

SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...ldenden gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallv...

SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

...lage für den Beitragsbescheid für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

SGB 7 § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen (Law)

...llt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig. (4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Fest...

SGB 7 § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten (Law)

...llversicherungsträger für einen Versicherten oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderungen bei diesen L...

SGB 7 § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung (Law)

...lichen Unfallversicherung verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen als bei de...

SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

...lung einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder eines gewerberechtlichen Berechtigungsscheins obliegt, haben den Berufsgenossenschaften über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nach Eingang...

SGB 7 § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Law)

...llzug des Chemikaliengesetzes sowie des Rechts der Bio- und Gentechnologie zuständigen Behörden übermittelt werden. (3) Daten nach Absatz 1 dürfen nicht an Stellen oder Personen außerhalb de...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe (Law)

...ls Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeen...

SGB 7 § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)

...lversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Besoldungsgruppe B 7 die Besoldungshöchstgrenze. (3) Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäft...