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EuRAG § 22 Prüfungsentscheidung (Law)
...verfügt.
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DGBankSa § 22 (Law)
...vollständigen Leistung der Einlage.
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DiätV § 22 (Law)
...verwenden" in Verbindung mit der Bezeichnung, 3. der weitere Hinweis "nur für gesunde Säuglinge und Kleinkinder&qu...
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FlaggRG § 22 (Law)
...von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen die Führung einer anderen Nationalflagge im Sinne des § 7 zu ...
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FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)
...verwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behö...
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GasNEV § 22 Vergleich (Law)
...Vergleichs von Entgelten ist in Abhängigkeit der verglichenen Gasversorgungsnetze sicherzustellen, dass dem Vergleich stets das durchschnittliche, vollständig mengengewichtete Entgelt zu Grunde liegt,...
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HwO § 22 (Law)
...Verantwortung des Ausbilders kann bei der Berufsausbildung mitwirken, wer selbst nicht Ausbilder ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildun...
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KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.
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LuftFzgG § 22 (Law)
...Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entschei...
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RheinLotsO § 22 (Law)
...Verordnung tritt an die Stelle aller zur Ausführung der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Ludwigsh...
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RVG § 22 Grundsatz (Law)
...verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.
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SchKiSpV § 22 (Law)
...von Kapazitäten der Betriebe für die Schüler- und Kinderspeisung in die Pläne der Betriebe aufgenommen werden. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln ...
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SchRegO § 22 (Law)
...verwendbar ist, so hat das Registergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch ein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die Eintragung des Schiffs von Amts wegen zu löschen, ohne daß es des Ver...
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SEBG § 22 Voraussetzung (Law)
...vereinbaren oder 2. bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besonder...
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SeelotG § 22 (Law)
...Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.
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WoGV § 22 Kosten (Law)
...vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen und weiterhin daran teilnehmen, legt die Datenstelle die für das Jahr 2013 zu erstattenden Kost...
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VRV § 22 (weggefallen) (Law)
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SVSaarAnglG § 22 (Law)
...versicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.
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StromNEV § 22 Verfahren (Law)
...Vergleichsverfahren in ihrem Amtsblatt öffentlich bekannt. (2) Einzubeziehen in die Vergleichsverfahren sind alle Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, soweit die in § 24 Abs. 4 aufg...
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StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)