• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  ...ränkt werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind. Ist für einen Kraftomnibus die Übereinstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt word...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  ...rd die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die Außenstelle Hamburg der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertrage...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...r jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 39 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach a...

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...r Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach...

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...r Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellsc...

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...rsicherungsnehmers abgewichen werden.

• SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...r Dienstzeit von fünf Jahren, für Offiziere des fliegenden Personals und für Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet wer...

• SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)

  ...rsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• StrlSchV 2001 § 42 Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht (Law)

  ...r zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe, der betroffenen Personen und der ermittelten Körperdosen unverzüglich mitzuteilen. Den betroffenen Personen ist unverzüglich die Körperdosis mitzuteilen....

• BBankG § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt (Law)

  ...rbuchen. Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,...

• BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)

  ...r getrennt werden oder ist eine Trennung wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar und stehen sie mehreren anderen Berechtigten zu, so hat der Gewinnungsberechtigte jedem dieser Berechti...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...raufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung a...

• AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europäischen Union erlas...

• AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

  ...r Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  ...rsteuerbuch einzutragen. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer, wird der Unterschiedsbetrag zur späteren Verrechnung gut...

• BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

  ...rgreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. Die Fortdauer der Freiheitsent...

• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...rber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bunde...

• BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

  ...rdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung...

• GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

  ...r 1 kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit 1. sie das Bundesministerium zum Zwecke der Mitteilung...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...r Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer ...