• WpAIV § 6 Berechtigte Interessen für eine verzögerte Veröffentlichung (Law)

  ...ustimmung eines anderen Organs des Emittenten noch aussteht, und dies die sachgerechte Bewertung der Information durch das Publikum gefährden würde. ...

• WPapG § 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...ung genommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Sammelverwahrer für die bisherigen Eigentümer Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren...

• ViehVerkV 2007 § 6 Amtstierärztliche Untersuchung (Law)

  ...Untersuchungen der Tiere anordnen. (2) Die zuständige Behörde kann beim Auftrieb von Vieh auf Viehausstellungen eine amtstierärztliche Untersuchung anordnen, soweit dies aus Gründen der Tier...

• VRV § 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen (Law)

  ...ung ein und schließt das bisherige Registerblatt. Auf dem bisherigen Registerblatt ist in der Spalte 5 unter "Bemerkungen" auf das Registerblatt des neuen Registergerichts zu verweisen und u...

• VWDG-DV § 6 Speicherung mit Einwilligung einer Person (Law)

  ...ur Übermittlung der Daten verpflichtet. (4) Auf Antrag der Person wird ein Erläuterungstext gespeichert. (5) Wird die Einwilligung widerrufen oder der Antrag zurückgenommen, sind d...

• UStatG 2005 § 6 Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen (Law)

  ...undesamt bereitet die Erhebungen nach den §§ 3 bis 5 jährlich in Form von Bilanzen auf, die Aufkommen, Verwertung und Beseitigung von Abfällen darstellen. (2) Das Statistische Bundesamt verö...

• WeinÜV 1995 § 6 Eingangs- und Ausgangsbücher (Law)

  ...und Ausgangsbücher im Sinne des Titels III Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind: 1. das Kellerbuch, ...

• WeinG 1994 § 6 Wiederbepflanzungen (Law)

  ...ungen durch Rechtsverordnung das in Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Eu...

• ZuG 2007 § 6 Reserve (Law)

  ...uf eigene Rechnung Berechtigungen zu kaufen und diese der zuständigen Behörde kostenlos zum Zwecke der Zuteilung zur Verfügung zu stellen. Zum Ausgleich erhält die beauftragte Stelle in der Zuteilungs...

• ZuV 2020 § 6 Bestimmung von Bezugsdaten (Law)

  ...und Methoden, die der Zuordnung der Emissionen zu den jeweiligen Zuteilungselementen zugrunde gelegt worden sind, sind in der in § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d genannten Beschreibung der Anla...

• ZZulV 1998 § 6 Zusatzstoffe für Säuglings- und Kleinkindernahrung (Law)

  ...ufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.

• DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) (Law)

  ...usschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handel...

• BImSchV 1 2010 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 Nummer 2, § 4 Absatz 3, 5 und 7, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 6) (Law)

  ...uzuordnen sind, müssen die Anforderungen der Raumheizer mit Flachfeuerung (DIN EN 13240, Ausgabe Oktober 2005) einhalten. Sonstige Einzelraumfeuerungsanlagen zum Kochen und Backen bzw....

• IGV-DG § 6 Anforderungen an Beförderungsmittel, Container und Container-Verladeplätze (zu Artikel 24 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5, Artikel 34 IGV) (Law)

  ...und Verseuchungsquellen zu halten. Container-Verlader haben ihre Container und Container-Verladeplätze für den internationalen Verkehr frei von Infektions- und Verseuchungsquellen zu halten und Möglic...

• Tier-LMHV § 6 Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Abs. 5 Buchstabe b Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)

  ...uf lokaler Ebene von beschränktem Umfang nach Artikel 1 Abs. 5 Buchstabe b Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dar, wenn die Abgabe 1. au...

• AGOZV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 3) (Law)

  ...und virusähnliche Organismen insbesondere Cucumber green mottle mosaic virus (Gurkengrünscheckungsmosaikvirus) Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus) Squash mosaic virus (Kürbismosaikvirus) ...

• AUV 2012 § 5 Umzugsgut (Law)

  ...uslagen für die Beförderung des Umzugsguts (Beförderungsauslagen) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. (2) Zu den Beförderungsauslagen gehören auch: ...

• AVAG 2001 § 5 Zustellungsempfänger (Law)

  ...ustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 184 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184 Absatz 1...

• BörsG 2007 § 5 Pflichten des Börsenträgers (Law)

  ...u deren Errichtung und Betrieb berechtigt und verpflichtet. Er ist verpflichtet, der Börse auf Anforderung der Geschäftsführung der Börse die zur Durchführung und angemessenen Fortentwicklung des Börs...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 5 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...uchstabe f und g, laufender Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und ee, Buchstabe b und c, laufender Nummer 12 Buchstabe a bis c, laufender Nummer 13 Buchstabe d bis f und laufender Nummer 15 Buc...