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SchleusV § 8 Befahren der Landflächen im Schleusenbereich (Law)
(1) Das Befahren der Landflächen ist nur den im § 7 Abs. 1 Nr. 1 genannten Bediensteten sowie den Personen gestattet, die eine Genehmigung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besitzen. ...
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TierZG 2006 § 8 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Umset...
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TrinkwV 2001 § 8 Stelle der Einhaltung (Law)
Die nach § 5 Absatz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 2 festgelegten Grenzwerte, die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten ...
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TWirtAusbV 2005 § 8 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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UmwStG 1995 § 8 Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen (Law)
(1) 1 Wird das übergehende Vermögen nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, so sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden Einkünf...
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UWG 2004 § 8 Beseitigung und Unterlassung (Law)
...9/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind; ...
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TextLabAusbV 2003 § 8 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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TierpflAusbV 2003 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Forschung und Klinik (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung...
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VulkAusbV 2004 § 8 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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VVG 2008 § 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur ...
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UhrmAusbV 2001 § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die ...
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PatV § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung (Law)
(1) Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ ...
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PfWirtAusbV 2010 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdezucht (Law)
...9) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
(1) Versichert sind auch Personen, 1. die nachversichert sind oder 2. ...
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StromStV § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme (Law)
...9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist, schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernumme...
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SVWO 1997 § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
(1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und einen Pauschbetrag für Zeitaufwand. (2) Als Pauschbet...
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TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)
(1) Registrierte Versender sind Personen, die Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag...
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TBetrWPrV § 8 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsleistungen mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (2) Die Prüfungsteile "Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Lei...
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TEHG 2011 § 8 Versteigerung von Berechtigungen (Law)
...9 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Unternehmen einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt). Für Berechtigungen, die nicht in Form eines Finanzinstruments...
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Text/ProdVeredlAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...