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WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)
Fahrzeuge und Verbände müssen bis Ende der festgelegten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.
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WDO 2002 § 2 Früher begangene Dienstvergehen (Law)
...2) Bei Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, die früher in einem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter gestanden haben, findet dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen Anwendung, die sie i...
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VVG 2008 § 2 Rückwärtsversicherung (Law)
...2 sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen. (4) § 37 Abs. 2 ist auf die Rückwärtsversicherung nicht anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand erlässt hierüber eine Bekanntmachung und übersendet sie den Betriebswahlvorständen. § 26 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
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Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3) (Law)
...22 I I I I I I --------------------------------------------------------------------------------- ...
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TierZG 2006 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b sowie Nr. 8 Buchstabe a und § 6 Abs. 2) (Law)
...237 S. 11), geändert durch die Entscheidung der Kommission 2007/371/EG vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (ABl. EG Nr. L ...
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ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)
...23a anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare ...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...274 Euro in der Kategorie D. 2. Die Maut pro Kilometer beträgt f...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFAHR' ist in roter Fa...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...20. November 1947 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.
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FMStFG § 14e Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d (Law)
...2008 anzuwenden. (2) Die §§ 14a bis 14d in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 und den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.
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AMVerkRV Anlage 1b (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...2156 - 2157; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BEGDV 2 § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes (Law)
...2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in e...
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BesVNG 2 § 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren (Law)
Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach den Funktionsbeschreibungen in den maßgebenden Besoldungsgruppen zulässige Zahl von Planstellen für Konrektoren, von denen keiner zu dem ständigen Vertr...
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BVO 2 (XXXX) §§ 1a bis 1d (weggefallen) (Law)
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KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu für die Trink- und Therm...
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LuftPersVDV 2 § 12 Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder (Law)
...2) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 9A zu vermitteln. (3) In der praktischen fliegerischen Einweisung und technischen Ausbildung sind die in Anlage 9B festgelegte...
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LuftPersVDV 2 Anlage 5A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)
...stratiformen und konvektiven Wolken Nebel, feuchter Dunst und trockener Dunst - Strahlungsnebel, Advek...
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LuftPersVDV 2 Anlage 5B Lehrplan für die praktische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)
...2006, Beilage Nr. 60a, Seite 82) 1 Start 2 Ausklinken bei Windenstart ...
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LuftPersVDV 2 Anlage 7A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer (Law)
...2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 102 - 116 LUFTRECHT Gesetzliche Grundlagen - Luftver...