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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 346/12 (Urteil)
...102 BetrVG: BAG 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 16; für die Zustimmung des Integrationsamts: BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291). Die jeweiligen Vorgaben muss der Arbeitgeber vo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/12 (Urteil)
...BetrVG. 90 aa) Als Gesamtbetriebsvereinbarung ist die GBV 2008 an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 569/14 (Urteil)
...ff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV. 19 1. Nach § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV können die Arbeitsverhältnisse v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 745/10 (Urteil)
...§§ 2 und 5 des Arbeitsvertrags zur Untersuchung von Schlachttieren und Fleisch im Schlachttier- und Fleischuntersuchungsbezirk D sowie bei der Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung im Besc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 636/10 (Urteil)
...BetrVG. 88 aa) Als Gesamtbetriebsvereinbarung ist die GBV 2008 an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)
...ff., AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte bis zum 31. Mai 2007 keine Verfügungsbefugnis über die sächlichen Betriebsmittel ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)
...102). 5 Das StMGP richt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 98/11 (Urteil)
...§§ 294 ff. BGB - anzubietende Arbeitsleistung nicht annimmt, § 293 BGB. Unter der Nichtannahme der Arbeitsleistung ist jedes Verhalten zu verstehen, das den Erfüllungseintritt verhindert (vgl. ErfK/Pr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 794/14 (Urteil)
...§§ 104 ff. BGB) anzuwenden. Die Wirksamkeit der Erklärung tritt demnach erst mit Zugang beim Empfänger ein (§§ 130 ff. BGB; vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 238; Höfer/H...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 339/17 (Urteil)
...§§ 8, 9 MTV MaA, Erholungsurlaub, unbezahlte Arbeitsfreistellung, Kuraufenthalt und ganztägige Betriebsratstätigkeit bei nicht nach § 38 BetrVG freigestellten Betriebsratsmitgliedern. Der Divisor wird...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 769/10 (Urteil)
...§§ 294 ff. BGB - anzubietende Arbeitsleistung nicht annimmt, § 293 BGB. Unter der Nichtannahme der Arbeitsleistung ist jedes Verhalten zu verstehen, das den Erfüllungseintritt verhindert (vgl. ErfK/Pr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)
...BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellt. Sein Grundgehalt betrug zuletzt monatlich 6.599,00 DM. Hinzu kamen zwei außertarifliche Zulagen iHv. monatlich 300,00 DM und 171,00 DM. Außerdem bezog er m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 790/12 (Urteil)
...102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratsanhörung wie das Arbeitsgericht als ordnungsgemäß angesehen. Hiergegen erhebt die Revision keine Rüge. Ein Fehler ist a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 610/11 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 508/11 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgeric...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/11 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 128/11 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 511/11 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgeric...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 281/11 (Urteil)
...§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)
...ff. 2 Buchstabe a), des Besoldungsplans und der Besoldungsordnungen, ebenso unwiderrufliche Sonderzulagen und Titelzulagen bei Bezahlung nach Ziff. 2 Buchstabe b), bzw. des Jahresfestgehalts bei Bezah...