• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/11 (Urteil)

  ...VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: § 12 Abs. 1 VVG aF) verjährt wäre. § 14 Abs. 1 TV BZV iVm. § 69 Abs. 1 Satz 7 VAPS 56 regelt mit der Bezugnahme auf § 12 Abs. 1 VV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)

  ...vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (RomI-VO) abgelöst worden. Nach Art. 28 RomI-VO finden aber deren Regelungen auf Vertragsverhältnisse, die - wie im St...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...von Arbeitsverhältnissen trifft. Endet das Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Altersgrenze, verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Arbeitsvergütung, die ihm bisher zum Bestreiten seines L...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...Vertrags um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte(§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner Entscheidung, denn der Vertrag stellt einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...vom 3. November 2011 hat die Klägerin die Klage um Anträge auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit von September 2009 bis einschließlich November 2011 iHv. insgesamt 146.907,00 Euro brutto und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)

  ...VG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; vgl. auch 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 42). Jedenfalls für Versorgungszusagen wie die vorliegende VZ 1995, die lediglich eine Gesamtversorg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)

  ...Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften per...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 711/10 (Urteil)

  ...Verleihung. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags des Baugewerbes (BRTV) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 760/10 (Urteil)

  ...Vm. § 8 Ziff. 1 MTV verpflichtet, tariflichen Mehrurlaub im Umfang von zehn Tagen abzugelten. Soweit der tarifliche Urlaubsanspruch nicht durch Freistellung erfüllt worden war, verfiel er noch vor der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)

  ...vernehmen ergeben“. Zudem hatten die Parteien bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren eine Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs vereinbart. Das Arbeitsverhältnis so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)

  ...VR von 38,5 Stunden pro Woche vereinbarte Mehrarbeit bei einer arbeitsvertraglichen 40-Stunden-Woche durch sog. AZV-Tage ausgeglichen werden, wovon jährlich im Grundsatz acht AZV-Tage zur Verfügung st...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)

  ...Verantwortung austragen können (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 146). Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifver...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)

  ...Verantwortung austragen können (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 146). Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)

  ...Verwirkungseinwandes vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben (vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 116). Vom Revisionsgericht ist das Berufungsur...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...vision von Bedeutung - die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach der VO S verpflichtet, an sie ab dem Monat März 2011 eine Witwenrente iHv. monatlich 723,49 Euro brutto zu zahlen. Die unter VII ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)

  ...versorgung von einem Gesamtversorgungssystem, wie es der ErgTV Nr. 3 iVm. der VBL-S vorsieht, in ein Rentenbausteinmodell mit Übergangsregelungen, wie es der TV Lufthansa-Betriebsrente iVm. dem TV Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 401/09 (Urteil)

  ...V ATZ unvereinbar, Arbeitnehmer, die nach § 2 Abs. 2 TV ATZ einen Anspruch auf eine Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses haben, von der im Tarifvertrag vorgesehenen Verteilung der Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 241/09 (Urteil)

  ...V-Ärzte/TdL sieht der TV-Ärzte/VKA eine ausdrückliche Regelung der Anrechnung von qualifizierten Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages nicht vor. § 19 TV-Ärzte/VKA hat folgenden Wo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/08 (Urteil)

  ...Verlangt ein Arbeitnehmer einen Nettobetrag, so geht es darum, ob der Arbeitgeber im Innenverhältnis verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von Abzügen, hier der im Lohnsteuerabzugsverfahren (§§ 38 ff. ES...