• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 287/09 (Urteil)

  ...und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 (GABl. 1996, S. 388) und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 736/15 (Urteil)

  ...unden vergeben worden, wobei sie das über 60 Wochenstunden hinausgehende Stundenkontingent auf die Mitarbeiter R (fünf Stunden) und A (1,5 Stunden) verteilt habe. Die Aufstockung der wöchentlichen Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 659/08 (Urteil)

  ...SGB IX iVm. § 134 BGB. Die Revision der Klägerin ist zulässig (II.) und begründet (III.). Ob die Kündigung vom 26. Februar 2007 sozialwidrig iSd. § 1 KSchG ist, steht noch nicht fest. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 59/13 (Urteil)

  ...und der beiderseitigen Tarifgebundenheit neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 99/14 (Urteil)

  ...II 2 der Gründe, BAGE 56, 321; 11. Mai 1988 - 5 AZR 445/87 - zu II der Gründe; 27. Mai 1992 - 5 AZR 297/91 - zu II 2 und 3 der Gründe). In ähnlicher Weise geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1072/12 (Urteil)

  ...21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 -) aufgestellten Grundsätze gegen die von der Beklagten vorgenommene Berechnung seiner vorgezogenen Alterspension gewandt und die Auff...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 466/09 (Urteil)

  ...21. Februar 2007 ließ die Klägerin Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung aufgrund Religion und ethnischer Herkunft geltend machen. Diese Ansprüche wies der Beklagte mit Sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)

  ...und § 81 Abs. 2 SGB IX aF, die ihrerseits der Richtlinienumsetzung dienten und deshalb keine taugliche Vergleichsgrundlage für die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität bilden. Der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)

  ...und zudem geprüft wird, ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH 5. Juli 2000 - XII ZB 112/99 - zu II 1 der Gründe; 2. Dezember 1996 - II ZB 19/96 - zu II der Gründe, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 347/14 (Urteil)

  ...SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX bedarf auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der einem sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 24/11 (Urteil)

  ...undesbeamtenversorgungsgesetzes und der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aufbaut und im Falle künftiger wesentlicher Änderungen dieser Grundlagen die Tarifvertragsparteien Verh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/17 (Urteil)

  ...unden gezahltes Entgelt stellen dabei nicht nur die Überstundenzuschläge dar. Auch die Grundvergütung für die Überstunden wird zusätzlich zum „normalen“ Entgelt, und zwar für die Überstunden, gezahlt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 367/15 (Urteil)

  ...und Art. 2 GG ausgefüllt wird (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122). Der Arbeitnehmer soll - als Ausdruck und in Achtung seiner Persönlichkeit und seines En...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 285/11 (Urteil)

  ...und dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2). Deshalb ist für die objektive Eignung nicht (allein) das Anforderungspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...und den Gesundheitsschutz günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Ta...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/10 (Urteil)

  ...unden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Pflicht zur Durchführung des bEM ist nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 257/14 (Urteil)

  ...SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbrachte. Bauleistungen in diese Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken diene...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)

  ...undsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden ist und der Versorgungsempfänger insoweit nur verfassungsmäßige Einschränkungen hinzunehmen hat (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...und Bekanntmachungen zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 des Bundesministeriums des Inneren vom 22. Dezember 1999 (GMBl. 2000 S. 3) war dieser Betrag jedoch lediglich in Höhe e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 684/13 (Urteil)

  ...unde“ bezog überdies Leistungen nach dem SGB III, während der Kläger im Bereich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II tätig war. Auch hat der Kläger diesen Umstand nicht genutzt, um die Beziehu...