• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 392/09 (Urteil)

  ...bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt der Schließung individuell dokumentierten Einkommenseinbußen in voller Höhe fällig un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 433/16 (Urteil)

  ...§§ 58 bis 62 BBergG zu benennen. Hierzu erfolgte eine Bestellung durch die Beklagte unter Übergabe eines Schreibens. Ein solches erhielt der Kläger zuletzt im April 2005. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)

  ...21. Juli 2010 - 13 S 89/10 - mwN, ZIP 2010, 2060). Diese Rechtsprechung ist jedenfalls zwischenzeitlich durch das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. Mär...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)

  ...bisherigen Arbeitgeber“ auf den „neuen Inhaber“ stattfindet. Eine analoge Anwendung von § 613a Abs. 6 BGB auf Fälle, in denen eine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erfolgt ist, weil der (bisherige...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/09 (Urteil)

  ...bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt der Schließung individuell dokumentierten Einkommenseinbußen in voller Höhe fällig un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 372/08 (Urteil)

  ...bis zum vollendeten 25. Beschäftigungsjahr 2 v.H., von da ab um 1 v.H. bis zum Höchstsatz von 75 v.H. steigt. Bei kürzerer als 10jähriger Beschäftigungszeit bei der DPG betragen die Versorgungsbezüge ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 966/13 (Urteil)

  ...89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend. Sie betrifft Fälle, in denen „der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 109/10 (Urteil)

  ...21, AP BGB § 307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 49 f., BAGE 134, 269; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 28, AP BGB § 157 Nr. 38). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 301/15 (Urteil)

  ...bis zum 31. Januar 2014 befristet als Junior-Referent Recruitment/Ressourcing in B zur Vertretung der Stammkraft Ü, die vom 10. April 2011 bis zum 7. Februar 2014 Elternzeit in Anspruch genommen hatte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)

  ...BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 AGG finden auf den Streitfall keine Anwendung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/08 (Urteil)

  ...21727/08 -). Denn die Unterstützungskasse hat gegen den Arbeitgeber, in dessen Bereich die zusätzlichen Aufwendungen anfallen, einen Anspruch auf Vorschuss und Aufwendungsersatz nach §§ 669, 670 BGB (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)

  ...BGB unwirksam wäre, wenn sie eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB enthielte, weil sie ohne eine Bindung der Klägerin bis zu den genannten Stichtagen sinnentleert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...BGB wirksam ist. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt auch gegenüber einer nach §§ 305 ff. BGB angemessenen Schriftformklausel (vgl. BGH 21. September 2005 -  XII ZR 31...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/13 (Urteil)

  ...BGB (vgl. die Durchgriffshaftung im Konzern), die Bürgschaft, das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 494/11 (Urteil)

  ...bis 7. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2011 - 3 Sa 1432/10 - werden zurückgewiesen. Die bi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)

  ...bis 23. Februar 2012, 21.00 Uhr und vom 26. Februar 2012, 21.00 Uhr bis 29. Februar 2012 geführten Streik in der Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale entstanden ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)

  ...89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend. Sie betrifft Fälle, in denen „der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 119/17 (Urteil)

  ...§§ 286, 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD. 89 II. Die Zahlungsansprüche des Klägers sind auch n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 58/09 (Urteil)

  ...bis 24. September 2006 drei Nachtschichten. Vom 14. August bis 12. September 2006 war der Kläger wegen Erholungsurlaubs von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Ohne urlaubsbedingte Freist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 346/12 (Urteil)

  ...bisherigen Arbeitsaufgaben seien nicht weggefallen. Die soziale Auswahl sei fehlerhaft. Er sei sozial schutzwürdiger als der Gruppenleiter D. Überdies sei die Kündigung gem. § 17 KSchG iVm. § 134 BGB ...