• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)

  ...und Früchte - wie Zinserträge und Überschussbeteiligungen - einzubeziehen sind, § 818 Abs. 1, §§ 99, 100 BGB (anders für Pflichtteilergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB, BGH 28. April 2010 - IV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)

  ...und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern und in dem West- und Ostteil Berlins geeignet, die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerf...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...undlage entzogen. Solange aus Anlass dieses Grundbescheides um die Berechtigung der Zinsforderung - und sei es "nur" dem Grunde nach - gestritten wird, kann Rechtsfrieden allein durch Zeitab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...und § 9 entnommen werden. Dort werden lediglich besoldungsrechtliche Bestimmungen, nämlich die Bundesbesoldungsordnung, das Bundesbesoldungsgesetz sowie die §§ 2 und 3 der Zweiten Besoldungs-Übergangs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 727/14 (Urteil)

  ...und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)

  ...undlage eines jeweils zwischen ihrem Arbeitgeber und dessen Kunden geschlossenen Vertrages zur externen Datenbeauftragten des Kunden bestellt sei. Als solche wirke sie auf die Einhaltung der Vorausset...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)

  ...und 1989 geborenen Kinder P.       und S.   hervor. Im Februar 1994 trennten sich die Eheleute. Nachdem der Antragsgegner keinen Unterhalt zahlte, erhielten seine Ehefrau und seine Kinder zwischen dem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...und teils Beamtenrecht. Erarbeitung des zugrunde liegenden Sachverhalts durch Besprechung mit dem Gewerkschaftsmitglied und Prüfung der Rechtslage. Prüfung der Erfolgsaussichten und Erarbeitung der mö...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...unden. Sie müssen stattdessen aufgrund des bei ihnen geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes den wirklichen Sachverhalt eigenständig ermitteln (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - zu B III 2 e bb der Grün...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...undlage für eine vom Markt akzeptierte Einordnung und Bewertung der Chancen und Risiken bildeten und Voraussetzung für den Abschluss kalkulierbarer Grundgeschäfte seien. Damit trage die Bewertung prog...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)

  ...und Softwarekompetenz sowie globalen Zugang zu der breiten Kundenbasis von Siemens. Daneben bekommt BenQ einen auf drei Kontinenten hervorragend etablierten Fertigungsverbund von Siemens. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/09 (Urteil)

  ...und Softwarekompetenz sowie globalen Zugang zu der breiten Kundenbasis von Siemens. Daneben bekommt BenQ einen auf drei Kontinenten hervorragend etablierten Fertigungsverbund von Siemens. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)

  ...und Softwarekompetenz sowie globalen Zugang zu der breiten Kundenbasis von Siemens. Daneben bekommt BenQ einen auf drei Kontinenten hervorragend etablierten Fertigungsverbund von Siemens. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)

  ...33,02 Euro bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Dortmund. Sie benannte die Parteien als mögliche Berechtigte. Mit Schreiben vom 7. April und 13. April 2005 forderte die Klägerin den Beklagten ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 354/11 (Urteil)

  ...und das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 - 14 Ca 7300/07 - in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)

  ...undenpraxis und Konsiliar- und Gutachtertätigkeit, soweit Zeugnisse und Gutachten von anderer Seite als vom Krankenhaus angefordert werden.          ...

• Zwischenurteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 13/12 (Urteil)

  ...und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerich...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...undeserziehungsgeldgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist jedoch aufs Engste mit den rechtlichen und biologischen Umständen der Mutterschaft verbunden und kommt darum einer unmittelbare...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)

  ...und Produktplanung“ beschäftigt. Grundlage war ein Arbeitsvertrag vom 7. Mai 1999 zwischen einer Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin, der S AG, und dem Beklagten. Darin heißt es ua.: ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 - III R 51/05 - verletzen die Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bu...