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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 286/13 (Urteil)
...fasst sein solle. Die Klausel behindere ihn unbillig in seinem beruflichen Fortkommen. Im Übrigen dürfe er die geforderte Auskunft mit Rücksicht auf seine berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/08 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/08 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/08 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 782/08 (Urteil)
...Fassung vom 24. Juni 2004 zu zahlen, soweit Beschäftigungszeiträume ab dem 1. Juli 1993 betroffen sind. Im Fall des vorzeitigen Ruhestandes auf Veranlassung der Firma im Sinne der Ziff. 2 b) (1) der V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 835/08 (Urteil)
...Fassung vom 24. Juni 2004 zu zahlen, soweit Beschäftigungszeiträume ab dem 1. Juli 1993 betroffen sind. Im Fall des vorzeitigen Ruhestands auf Veranlassung der Firma im Sinne der Ziff. 2 b) (1) der Ve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 270/16 (Urteil)
...folgen, selbst wenn dies zu Nachteilen für den Mandanten führen kann. Dies folgt schon daraus, dass für den Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB die Vorschrift des § 665 BGB entsprechende Anwendung findet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 220/10 (Urteil)
...ftsführer der KG am 11. Mai 2006 nicht verpflichtet gegenüber der Klägerin anzudeuten, dass womöglich ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgen werde. Dies hätte vielmehr seinen Pflichte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 845/15 (Urteil)
...f § 242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht folgt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 146 Rn. 1; zur dogmatischen Herleitung aus § 242 BGB bzw. § 611 BGB iVm. § 242 BGB vgl. etwa ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 701/09 (Urteil)
...fz-Mechaniker in der Werkstatt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, insbesondere der Tarifvertrag für d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)
...fttum (Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB Rn. 56 mwN; WLP/Pfeiffer 6. Aufl. § 307 Rn. 13 mwN) an, zwingende gesetzliche Vorschriften und §§ 307 ff. BGB seien nebenei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)
...fahrensrecht eröffnet schon der Wortlaut des § 2c Abs 1 S 2 BEEG keinen Auslegungsspielraum dafür, bei der Elterngeldbemessung auf andere als steuerrechtliche Begriffe zurückzugreifen wie etwa auf den...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)
...fahrensrecht eröffnet schon der Wortlaut des § 2c Abs 1 S 2 BEEG keinen Auslegungsspielraum dafür, bei der Elterngeldbemessung auf andere als steuerrechtliche Begriffe zurückzugreifen wie etwa auf den...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/08 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 991/08 (Urteil)
...fall stand der Kündigungssachverhalt für beide Alternativen bereits fest. Im Unterschied zu den genannten Fällen sollte jedenfalls eine der beiden Kündigungen auf jeden Fall ausgesprochen werden. Der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)
...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 955/11 (Urteil)
...ftigung des Klägers auch nur bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist insbesondere aufgrund der Beharrlichkeit seiner Pflichtverletzungen und der nicht ausgeräumten Wiederholungsgefahr für unzumutb...