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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)
...§ 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG ergeben sich aus dem Sinnzusammenhang der Regelung mit § 16 AsylVfG und den unionsrechtlichen Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach der Verordnung (EG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/15 (Urteil)
...egeln zu prüfen ist und gegebenenfalls Konsequenzen für die Verkehrsfähigkeit zu ziehen sind (vgl. § 141 Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 AMG sowie § 69 Abs. 1, § 5 AMG). Des...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/11 (Urteil)
...egt gemäß § 86 Abs. 1 und 2, §§ 108 und 128 VwGO die Erforschung des Sachverhalts und die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen im Wege freier richterlicher Beweiswürdigung. Diese Trennu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 87/11 (Urteil)
...egt (vgl. § 3 Abs. 6, § 4 Nr. 1 KakaoV). 7 Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann auch nicht die R...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 11/11 (Urteil)
...egriffene Abgabe erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 79/10 (Urteil)
...egelungen" des § 2 Abs. 3 UmwRG bzw. des § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG, wonach (hier) Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Genehmigungsentscheidung zu einem i.S.v. §§ 3...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/13 (Urteil)
...egründet. Das Berufungsgericht hat die Klage gegen den auf § 68 AufenthG gestützten Heranziehungsbescheid ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgewiesen. Die vom Kläger abgeg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/16 (Urteil)
...egründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision führt die Klägerin aus, das Urteil beruhe auf einer Verletzung von § 9 Abs. 1 TEHG 2004 i.V.m. § 9 Abs. 5 ZuG 2012 und § 6 Abs. 4 TEHG 20...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/12 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 AufenthG begründen könnte. Einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der allgemein schlechten Lebensverhältnisse in Afghanistan stehe § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG entg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/11 (Urteil)
...egriffene Abgabe erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/11 (Urteil)
...egriffene Abgabe erfülle auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/11 (Urteil)
...egten Mutmaßungen und Bezugnahmen auf den Vortrag des Beklagten begnügt; darin liege ein gravierender Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/10 (Urteil)
...egt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der 12. BImSchV auf der Hand. Die in den §§ 3 ff. geregelten "Grundpflichten" der Betreiber eines Störfallbetriebes b...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/11 (Urteil)
...EG-Vertrag (später: Art. 39 und 40 EG; inzwischen: Art. 45 und 46 AEUV) sowie des Art. 50 EG-Vertrag (später: Art. 41 EG; inzwischen: Art. 47 AEUV) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf türkisch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 44/09 (Urteil)
...§§ 48 f. VwVfG) oder - auf Klage hin - durch ein Gericht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Umlagebescheide bilden für die Dauer ihrer Wirksamkeit (§ 43 Abs. 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG Rheinl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/12 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 PostPersRG a.F. sei verfassungsgemäß; er verstoße weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 33 Abs. 5 oder Art. 143b Abs. 3 GG. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/09 (Urteil)
...egenden Marktdefinition und -analyse (§§ 10, 11 TKG) zu überprüfen. Denn nach § 9 Abs. 1 TKG unterliegen der Marktregulierung nur solche Märkte, auf denen die Voraussetzungen des § 10 TKG vorliegen un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/12 (Urteil)
...§ 30 Rn. 6; Maslaton, TEHG - Handkommentar, 2005, § 18 Rn. 7; Schweer/von Hammerstein, TEHG, 2004, §§ 17, 18 Rn. 1), verstehen § 18 Abs. 1 TEHG wegen der Anknüpfung an die in der Vergangenheit liegend...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG). Die beabsichtigte Führung des bergrechtlichen Gewinnungsbetriebs (§ 4 Abs. 8 BBergG) erfordert nach § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 2a, § 57a, § 57c Satz 1 BBergG i....
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/10 (Urteil)
...egelmäßigkeit selbst begründet. Dementsprechend knüpft der Beginn der Verjährung an die Begehung der Unregelmäßigkeit selbst an, bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten an deren Beendigun...