• UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

  Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Ve...

• StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

  ...§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung) 2/10 bis 8/10 7. einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuer...

• ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...§§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 ...

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  (1) Die Deutsche Bundesbank darf Schecks, die auf sie gezogen sind, nur nach Deckung bestätigen. Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet s...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  (1) Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen: 1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besold...

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...§ 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des ...

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  ...§ 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. (2) Antid...

• BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

  ...§ 31 des Gewerbesteuergesetzes maßgebend. Liegen Veräußerungsgewinne im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes vor, so tritt insoweit an die Stelle der Aufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitslö...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz bei...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  Der Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhal...

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...§ 22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...§ 22 Absatz 2 mindestens fünf inländische Vertreter entsandt werden. § 35 Absatz 2 und § 39 gelten entsprechend.

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...§ 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes ...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonder...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind. (1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erklär...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  (1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligt...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  (1) Zu Reisen des Beamten und seiner Familienangehörigen vom ausländischen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder ...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...§ 16, die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6, 8 und 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleis...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bes...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...§ 22 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, dürfen 1. Hühner aus dem Betrieb oder der...