• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)

  ...ie Überbrückungsbeihilfe eine steuerfinanzierte soziale Sonderleistung. Mit ihr sollen Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 651/12 (Urteil)

  ...ilitationsmaßnahme iSd. § 9 Abs. 1 EFZG bilden, dies ist aber keineswegs zwingend. Gerade im Bereich der medizinischen Vorsorge wird dies zumeist nicht der Fall sein. Vielmehr richtet sich die Bewilli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 570/10 (Urteil)

  ...ie allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschn. IV und V genannten Beispielstätigkeiten aus...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/09 (Urteil)

  ...iebsrat nicht beeinflussen, da es insoweit an einem Beteiligungsrecht fehlt. Insoweit unterscheidet sich die dem Betriebsrat in § 93 BetrVG eingeräumte Befugnis von den im BetrVG geregelten Mitwirkung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)

  ...ichtigt bleiben Rententeile, die ausschließlich auf Kindererziehungszeiten (§§ 56, 249, 249a SGB VI) - ohne Rententeile für sonstige Beitragszeiten im Sinne des § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI - beruhen; ke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 815/16 (Urteil)

  ...iner Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis iSv. § 74 SGB V nicht. Dieses ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 184/10 (Urteil)

  ...ie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren. Die Richtlinie solle soweit wie mög...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...ielte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten VBL-versorgungspflichtige Entgelte in Höhe von 33.129,13 Euro im Jahr 1989, in Höhe von 34.663,46 Euro im Jahr 1990 sowie in Höhe von 33.992,33 Euro im Ja...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)

  ...§ 37 bzw. § 236a SGB VI). Altersrente können vielmehr auch langjährig Versicherte vorzeitig in Anspruch nehmen (§ 36 bzw. § 236 SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)

  ...igte die Beklagte „die Zusammenarbeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung“. Im Kündigungsschutzprozess stützte sie ihre Kündigung darauf, der Kläger habe sich in Medien als „kommissarischer Rei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)

  ...ie Patientenbetreuung durch den Arzt und die nichtärztlichen Praxismitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit. So ist die gesamte Organisation einer von einem Arzt allein betriebenen Praxi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 794/14 (Urteil)

  ...is, eines dahin gehenden Bescheids und mit dem Verweis auf die Anlage zur VersO 1994, in der §§ 43, 44 SGB VI aF zitiert und darin die Begriffe Berufs- und Erwerbsunfähigkeit definiert werden, ist hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 610/11 (Urteil)

  ...iheit nicht herbei, sondern setzt sie voraus. Insoweit hat sie nicht konstitutiven, sondern lediglich feststellenden Charakter. Für den Eintritt der Versicherungsfreiheit ist sie allerdings, wie sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 129/11 (Urteil)

  ...ie Mitarbeiterin wird sich unbeschadet der Versorgungszusage freiwillig weiterversichern, sofern dies nach § 7 SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/11 (Urteil)

  ...iheit nicht herbei, sondern setzt sie voraus. Insoweit hat sie nicht konstitutiven, sondern lediglich feststellenden Charakter. Für den Eintritt der Versicherungsfreiheit ist sie allerdings, wie sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 629/11 (Urteil)

  ...itt III VTV. Die Beklagte hat nicht dargelegt, sie sei ein Betrieb des Baugewerbes oder des Maler- und Lackiererhandwerks. Sie ist auch nicht Händler iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt III VTV, da sie Tribünen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 769/09 (Urteil)

  ...§§ 636, 637 RVO ist auch entsprechend auf die Haftungsfreistellung nach §§ 104, 105 SGB VII erstreckt worden (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/09 (Urteil)

  ...isch legitimiert und mit dem Arbeitgeber nicht identisch ist. Andernfalls ist die Benachteiligung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Privilegierung einer Sel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 47/10 (Urteil)

  ...isch legitimiert und mit dem Arbeitgeber nicht identisch ist. Andernfalls ist die Benachteiligung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Privilegierung einer Sel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 853/13 (Urteil)

  ...inaus legitime wirtschaftliche und ideelle Anliegen. Das Arbeitsverhältnis sichert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Jedoch hat d...