• WpHG § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...§§ 23, 24, 25 Abs. 3 Satz 2, Abs 4, §§ 27 bis 30 entsprechend anzuwenden. (4a) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der vor dem 19. August 2008 geltenden Fassung, ...

• WaStrG § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen (Law)

  ...§ 14b) zu entscheiden. (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die ...

• WeinG 1994 § 41 Satzung (Law)

  Der Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des Deutschen Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)

  ...§ 32 Abs. 2 Satz 1 zusammen mit dem Emittenten beantragt hat, sind verpflichtet, der Geschäftsführung aus ihrem Bereich alle Auskünfte zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben im ...

• BBergG § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (Law)

  Der Aufsuchungsberechtigte hat das Recht, Bodenschätze zu gewinnen, soweit die Bodenschätze nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Aufsuchung aus bergtechnische...

• BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nich...

• AktG § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe (Law)

  (1) Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so ha...

• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Europäischen Kommission auf Grund des Artike...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften a...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt. (2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. ...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  (1) Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien ...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kost...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  (1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung ge...

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...§ 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...§ 38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Es...

• LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

• SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

  ...§ 41a) oder 2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Die Festlegung des...

• SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

  ...§ 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder b) bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr g...

• SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...§§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.