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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 27/16 R (Urteil)
...SGB III objektiv nicht verfügbar und deshalb nicht arbeitslos iS von §§ 137 Abs 1 Nr 1, 138 Abs 1 Nr 3 SGB III. Die Fiktion objektiver Verfügbarkeit und damit auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsr...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/14 (Urteil)
...ich ist. Das gilt unabhängig davon, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II hier unmittelbar anzuwenden ist oder mittelbar Anwendung findet (vgl. § 6a Abs. 7, § 6c Abs. 1 Satz 6 SGB II). Entscheidend ist vielmeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)
...ie (tarif-)vertragliche Übertragung sozialrechtlicher Geldleistungsansprüche, deren Verkehrsfähigkeit die nicht tarifdispositive und damit zwingende sozialrechtliche Sondervorschrift des § 53 SGB I au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)
...ie Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin sei rechtswidrig. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7.2000...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 42/16 B (Urteil)
...in Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X, sondern lediglich die Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme. Soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass auch über Oktober 2016 hinaus bei ihm weiterhin ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 R (Urteil)
...ichtigte rechtmäßig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko zwischen den Gruppen. Es spiegelte sich bereits zuvor bis Ende 2008 in den unterschiedlichen Beitragssätzen wider, die für die Aktiven bei 1,...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 240/16 B (Urteil)
...iesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 16/12 (Urteil)
...ichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt wird. Bei einer unmittelbar anschließenden höheren Rente wird der Abschlag schon vor diesem Zeitpunkt vorgenommen, soweit dies nicht zu einer Unterschreitu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)
...ierung der Sozialausgaben eine Konsolidierung des Haushalts und damit wichtige Gemeinwohlinteressen. Ihm stand dabei eine weite Gestaltungsfreiheit auch im Hinblick darauf zu, dass er mit Blick auf di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...icht ermöglichen soll. § 41 Abs 2 SGB X dehnt die Heilungsmöglichkeit vielmehr rein zeitlich aus, ohne aber das Gericht gleichzeitig zwingend und unbesehen der Voraussetzung der Sachdienlichkeit im Si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)
...iligten - ist rechtlich nicht zulässig (so auch die einhellige Meinung im Schrifttum: vgl Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 15 RdNr 22; Fuchsloch in Gagel, SGB II/SGB III, § 15 SGB II RdNr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 68/09 R (Urteil)
...itsentgelt nach § 25 Abs 1 SGB III stehen und nicht als Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei sind (§ 27 Abs 2 SGB III iVm § 8 Abs 1 SGB IV). Besteht lediglich eine versicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/09 R (Urteil)
...itseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit. Bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter sei nämlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die Gle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/16 R (Urteil)
...§ 212 SGB VII ist das SGB VII anwendbar auf Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten des SGB VII, dh nach dem 1.1.1997 eingetreten sind. In Ausnahme hierzu bestimmt § 214 Abs 3 SGB VII, dass die...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 52/17 B (Urteil)
...icht beachtet oder unrichtig angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Diver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 6/13 R (Urteil)
...iner Verbindlichkeit (Sanierungsgewinn) oder der (Teil-)Verzicht eines Selbständigen auf eine Forderung (steuerrechtlich eine Privatentnahme), seien im SGB II nicht zu berücksichtigen, da ihnen kein r...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)
...§§ 118 ff. SGB III vorliegen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/11 B (Urteil)
...Ist das tatsächliche Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 38 I SGB X oder wenigstens ein Anhaltspunkt für eine solche offenbare Unrichtigkeit konstitutiv für die Berechtigung der Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)
...§ 37 Nr 3 RdNr 18; aA Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 37 RdNr 27; Striebinger in Gagel SGB II/SGB III, § 37 SGB II RdNr 61, Stand XII/12; Valgolio in Hauck/Noftz SGB II, § 37 RdNr 29, Stand IV...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/11 R (Urteil)
...istungserbringers. Notwendig sei die Sicherung einer Schadensersatzforderung nur dann, wenn fraglich erscheine, ob sie in Zukunft realisiert werden könne. Hierbei sei die wirtschaftliche Leistungsfähi...