EVO § 9 Fahrausweise (Law)

...§ 12 bleibt unberührt.

EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

DWG § 9 Produktionen (Law)

...§§ 4 bis 6, entsprechen.

EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)

...§ 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 e...

BRAO § 9 (weggefallen) (Law)

BZRG § 9 (Law)

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FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...§ 8 Absatz 2 genannten Aufgaben haben. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere W...

FKrFBAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

FMontAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

...§§ 5a, 7 und 8 und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen. Die K...

FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlußwände ohne Öffnungen, wen...

GrdstVG § 9 (Law)

...§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß 1. die Veräußerung eine ungesunde Ve...

GVGEG § 9 (Law)

...§ 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden.

GenDG § 9 Aufklärung (Law)

...§ 16 Abs. 2. (3) Die verantwortliche ärztliche Person hat den Inhalt der Aufklärung vor der genetischen Untersuchung zu dokumentieren.

KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

...90 Minuten, 2. im Prüfungsbereich Verkauf und Warenwirtschaft 90 Minuten, ...

KSVG § 9 (Law)

(1) Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und nach diesem Gesetz krankenversicherungspflichtig wird, kann den Versicherungsvertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem ...

KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden. ...

InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.