• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  ...kstoffoxide von 250 Milligramm je Kilowattstunde Abgas. (2) Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalte...

• BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...18 Absatz 1 Satz 1 eine Einzelfeuerungsanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet, 10. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 eine ...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ...

• ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

  ...Kurswert bzw. Stückzinsen I Bemerkungen der Wert- I am I Rücknahme- I bis zum I papiere I Todestag I preis ...

• EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im Anhang 1 zu dieser Anlage aufgeführte Anordnung vom 22. August 1990 des Staatssekretärs im Ministerium für Ernährung, ...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...kentaube (Streptopelia decaocto FRIVALDSKY), Höckerschwan (Cygnus olor G...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...10. Gesamtmenge der Gefahrgüter je Beförderungseinheit ..................... 11. Höchstmenge gemäß ADR 1.1.3.6 ...

• KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...Karlsbad BW Landkreis Karlsruhe 7516 Karlsruhe BW Landkrei...

• MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...10 Änderungsverlangen § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste ...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteil...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...kreuzen kann. § 38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehen...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften.

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Ver...

• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...kte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

• MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...

• MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...keit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einf...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften.

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Kapitels 2. (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Ka...