• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt ents...

• SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

  ...14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unter...

• SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 verlangen. Der Grundstückseigentümer kann den Anspruch des Nutzers aus Satz 1 abwenden, indem er das Grundstück oder die Teilfläche, auf die sich die Ansprüche nach diesem Kapite...

• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 oder § 15 Nr. 1, zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 4 ...

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  ...1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. ...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehme...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuers...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...1 hat der Tierhalter im Falle 1. des Verbringens eines Rindes aus einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar in seinen Bestand den betreffenden M...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...kriterien oder die absteigende Reihenfolge der diesen Kriterien zuerkannten Bedeutung, anhand derer das wirtschaftlichste Angebot bestimmt wird, wenn diese nicht bereits in der Bekanntmachung enthalte...

• SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

  ...1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. ...

• WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  (1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindu...

• AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

  ...1. Januar oder 1. Juli, in den Verkehr gebracht werden. (2a) Eine Änderung 1. der Angaben nach den §§ 10, 11 und 11a ü...

• AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)

  ...1 Nr. 1 genannten Gebiete betritt, befährt oder überfliegt, bedarf der Genehmigung. (3) Das Beschädigen, Entfernen oder Zerstören von in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 genannten hist...

• AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)

  ...11 Abs. 1 um 80 vom Hundert, höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 und 3. Entsprechendes gilt in Höhe von 50 vom Hundert für Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 de...

• BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)

  (1) Der Leiter oder die Leiterin einer Einrichtung der Geburtshilfe, die eine Schwangere ohne Feststellung ihrer Identität zur Entbindung aufnimmt, hat unverzüglich eine Beratungsstelle nach den §§ 3 ...

• BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)

  ...1) Wird eine Alarmschwelle, ein Immissionsgrenzwert oder ein Zielwert zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von...

• BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 2 bis 6 sowie § 22 Absatz 1 und 3 zu erlassen, 10. Vorschriften zum § 14 Absatz 3 zu erlassen, insbesondere z...

• EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...1) Die Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Bars...