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ZO-Ärzte § 21 (Law)
...klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
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KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...klichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 der Käseverordnung ...
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GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)
...Kräher Krüper Sundheimer Bergische Schlotterkämme Lakenfelder Thüringer Bart...
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AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)
...1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in ...............
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DruckLV Anhang 2 (§ 21 Abs. 1) (Law)
...1997, 1387 - 1401 (1) Die Ausschleusung der Arbeitnehmer in Druckluft hat nach der Tabelle 1 mit Sauerstoff zu erfolgen. (2) Liegen zwischen den Aufenthalte...
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BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)
...1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krank...
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ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...1 haben die Beschäftigten insbesondere 1. Maschinen, Geräte, Apparate, maschinen- und elektrotechnische Anlagen, Werkzeuge und Arbeitsstoffe ...
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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person, 2. ...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...1) Die Räder und Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß Gleisbogen mit 150 m Radius und 1.435 mm Spurweite einwandfrei durchfahren werden können. Die Räder eines Radsatzes ...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
...kseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie kann nicht auf die gemeins...
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...keit angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung wirksam geschützt werden. § 493 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessord...
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
(1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte bei einer Vereinbarung oder Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder der Beend...
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IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)
(1) Wer die Prüfung nach dieser Verordnung zu einem Abschluss der operativen Professionals bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-...
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LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)
...1178/2011, der Konsultation nach Anhang IV MED.B.001 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder der Zweitüberprüfung nach Anhang VI ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178...
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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...ke und Abstimmungsräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf die Angaben in der Abstimmungsbenachrichtigung verwiesen...
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...ktikabilität und den Anpassungsbedarf erlassener Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 3. den Regelungsbedarf durch neu...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung...
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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...keit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Bera...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu beschränken, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die vorgesehene Verwendung von Bedeutung sein können. Die Strafverfolgungsbehö...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...1947, 2. Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Vero...