-
BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)
...von 250 Milligramm je Kilowattstunde Abgas. (2) Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden. ...
-
BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...18 Absatz 1 Satz 1 eine Einzelfeuerungsanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet, 10. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 eine ...
-
BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.
-
ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)
...1 ErbStG und § 1 ErbStDV) ------------------------------------------------------------------------ 1. Erblasser ...
-
EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 weiter anzuwenden. 2. Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine ...
-
BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
1. Haarwild Steinwild (Capra ibex ...
-
GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...10. Gesamtmenge der Gefahrgüter je Beförderungseinheit ..................... 11. Höchstmenge gemäß ADR 1.1.3.6 ...
-
KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)
...11 Taben-Rodt R Pf Trier-Saarburg 5511 Teg...
-
MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)
...von Wahlvorschlägen § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)
...vorstand.
-
MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander in der R...
-
MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)
...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Z...
-
MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
...1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)
...1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand...
-
MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)
...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Z...
-
MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist...