• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...rkennbar ist, 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und ...

• IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)

  ...rk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ihren tatsächlichen Aufenthalt hat. Das Gericht übermittelt den Antrag nach ...

• LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

• LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)

  (1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine Anlage und seinen Betrieb zu erteilen. Sie hat in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts und des Luftverkehrsre...

• StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)

  ...12. (3) Auf schriftlichen Antrag, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an die oberste Landesbehörde oder an die von ihr bestimmte Stelle zu richten ist, wird d...

• StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Bei Zweifeln an der Identität eines eingetragenen Halters mit dem Halter, auf den sich eine neue Mitteilung bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrerlaub...

• SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

  (1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. (2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens ...

• SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)

  (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 1. das Kind o...

• SVWO 1997 § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise (Law)

  ...rk "Wahlbriefnummer (siehe Merkblatt):" und b) auf der Rückseite mit folgendem Hinweis zu versehen: "In diese...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...12 Euro im Kalenderjahr. Der Leistungsbetrag nach Satz 2 kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu ...

• SeeSchStrO 1971 § 42 Zulassung (Law)

  ...rkehrs nicht in anderer Weise beeinträchtigt ist. Dies gilt für schwimmende Geräte und schwimmende Anlagen entsprechend. (2...

• WOS 2002 § 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...rkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 39 bis 41 und 43 bis 58 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerks...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

• ÄApprO 2002 § 42 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  Die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), findet, sow...

• BNatSchG 2009 § 42 Zoos (Law)

  ...rkusse, 2. Tierhandlungen und 3. Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arte...

• EuRAG § 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Law)

  (1) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 139 Abs. 3 Satz 2), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Numm...

• EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

  ...rks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerverzeichnis, 2. das V...

• BPersVWO § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates (Law)

  Für die Wahl des Hauptpersonalrates gelten die §§ 32 bis 41 entsprechend, soweit sich aus den §§ 43 und 44 nichts anderes ergibt.

• FSPersAV § 42 Gültigkeit, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen (Law)

  ...rklichung oder in der Überwachung und Steuerung der Flugsicherungsbetriebsdienste in den Verwendungsbereichen nach § 1 Nr. 2 oder der Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einrichtungen nach § 1 ...

• HRG § 42 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal (Law)

  ...rkräften für besondere Aufgaben. Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Artikel 33 A...