GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

...meldung, die Erteilung der Genehmigung und der für die Überwachung zuständigen Behörde vorher mitzuteilen. Bei einer unvorhergesehenen Änderung hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. Mit der Mit...

JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

(1) Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die ...

LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

...13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

UErgG § 21 (Law)

(1) Wird die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nicht oder nur teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief od...

UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbind...

PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)

...melkonto) abzuführen. Der Bund wird den sich auf dem Sonderkonto ergebenden Gesamtbetrag nach Beendigung der Abwicklung der in den Anlagen I zu § 1 Abs. 1 und II zu § 25 bezeichneten Rechtsträger nach...

SchRG § 21 (Law)

(1) In den Fällen des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund...

WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)

...me und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.

WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)

...mer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. (2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber oder Bewerberinnen abge...

ZÄPrO § 21 (Law)

...mefällen kann der Studierende von der Prüfung in solchen Fächern befreit werden, die Gegenstand einer anderen an einer deutschen Universität oder Hochschule vollständig bestandenen Prüfung waren. Das ...

WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)

...me auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 19 Abs...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 13 (Law)

...13.728 11.556 13.764 11.808 1972 16.872 14...

WG Art 13 (Law)

...ment braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

...men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen. Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden siche...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...mer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, ...

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...mendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent an Inertgasen und sonstigen Bestandteilen, das den Anforderungen des DVGW-Arbeitsblattes G 260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht,...