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FELEG § 21 (Law)
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GebrMG § 21 (Law)
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über...
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GenTSV § 21 Übergangsvorschrift (Law)
...worbenen Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gelten auch als Nachweis der erforderlichen Sachkunde für Freisetzungen.
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HGB § 21 (Law)
Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.
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JuSchG § 21 Verfahren (Law)
...wird auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, 1. wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste a...
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KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...Werkstoffe auswählen, keramische Berechnungen durchführen, technische Unterlagen anwenden, Bearbeitungsverfahren auswählen, Prüfverfahren anwenden, Arbeitsergebnisse kontrollieren, dokumentieren und b...
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KfSachvG § 21 (Law)
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LwVfG § 21 (Law)
...weggefallen)
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MOG § 21 Ermächtigungen (Law)
...waren, wenn die Einfuhr auf bestimmte Qualitäten, Aufmachungen oder Verwendungsarten beschränkt ist, und 4. der Überwachung der Einhaltung g...
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LuftFzgG § 21 (Law)
...Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigu...
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LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)
...weck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie nachweisen, daß durch den Zusammenschluß die Erfüllung ihr...
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RheinLotsO § 21 (Law)
...weisen, daß sie die Lotsentätigkeit auf derjenigen Strecke, für die sie das Lotsenpatent beantragen, seit zwei Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Antragstellung ununterbrochen und einw...
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PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)
...wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet werden kann. Für das Verfahren gelten die §§ 14, 15 und 17 en...
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SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)
...wird stichprobenweise durchgeführt. Die Nachkontrollstelle zieht die erforderlichen Proben aus den nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes aufzubewahrenden Proben. Sie kann durch einen Prob...
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PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 21 (Law)
...werde angefochten werden. (4) Die Eintragung des Schiffs darf nur gelöscht werden, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden...
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UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...wirtschaftliche Prozesse, Kaufmännisches Handeln und Recht sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Abfallwirtschaftliche Prozesse sowie Kaufmännisches Handeln und R...
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WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)
...Wohnung, wenn dieser die Wohnung ganz oder mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet. Wird nur ein Teil der Wohnung untervermietet, finden jedoch die Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und 5 s...
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VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)
...wenn die Mieter und Nutzer erhebliche Aufwendungen zur Werterhöhung oder Werterhaltung des Objektes getätigt haben. (4) Wertdifferenzen zwischen dem Wert des Ersatzgrundstücks und dem Wert d...
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VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)
...weit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere...