• GeflPestSchV § 56 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Absatz 2 Nummer 2 entsprechend. (2) Für die Dauer von ...

• LAP-htVerwDV § 56 Übergangsregelung (Law)

  ...2), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. November 1998 (VkBl. S. 1338), weiter.

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung...

• OWiG 1968 § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der V...

• UrhG § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (Law)

  ...2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild-, Ton- oder Datenträger sind unverzüglich zu löschen.

• WeinG 1994 § 56 Übergangsregelungen (Law)

  ...2013 ist § 39 in der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 anzuwenden. Bis zu dem in S...

• TabStV 2010 § 56 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Prog...

• AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach § 21 Abs. 2 gilt nur für Anmeldungen nach Absatz...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwend...

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...2 nicht mehr erfüllt ist. (2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden 1. zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraf...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...2 Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben ha...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  ...2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Re...

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  ...2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, ...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  ...2) Milcherzeuger dürfen Milch nur an Käufer liefern, die zugelassen sind.

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...2 des Einkommensteuergesetzes genannten Bezüge sowie Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge. (2) Einmalige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und V...

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...2. Straftaten nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich beziehen auf Vergünstigungen (§ 6) und Leistungen der Interventionsstelle im Rahmen von Interventio...

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  ...2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Verwaltungsratsmitglied unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Verwaltungsrat einberufen.

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...2. die an einen Versicherungspool abgegebenen Beiträge; 3. die bei Abschluß oder Erhöhung des...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  (1) Für das gerichtliche Verfahren gilt § 36 Abs. 1 Satz 1 entsprechend. (2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen....