• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. (3) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberü...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...erlust der Rechtsfähigkeit. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erklären.

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...er Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministeri...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...er oder die Stufenplanbeauftragte hat die nach dem Arzneimittelgesetz bestehenden Anzeigepflichten zu erfüllen, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen. Die Meldeverpflichtungen nach § 14 der GCP-Ver...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...e, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre ...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...erden die Merkmale über die Bestände an Rindern nach § 20a erhoben, wird die Erhebung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erh...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...en Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden;...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...edem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die Feststellung, ob einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört, ...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...ersonenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...e Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei st...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...es verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begre...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...er Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle eine Überschreitung des Höchstbetrags zulassen. Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, sind anzurechnen. Nicht ausgeschöpfte Betr...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...eleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte be...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...ern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln sind. Auch de...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...er Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...ebruar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken abgegeben ...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...er die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedere...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...en betreffenden Sektor oder die betreffenden Arbeitsplätze besitzen. Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung oder Ausbildererlaubnis nicht vorhanden sind, können Beisitzer eingesetzt werden, die eine...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...enhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlagev...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...e nach Ende des Grundstudiums und frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern eine zweite Wied...