• BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

  ...l eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellver...

• AsylVfG 1992 § 29 Unzulässige Anträge (Law)

  ...liedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S...

• AufenthG 2004 § 29 Familiennachzug zu Ausländern (Law)

  ...länders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz ...

• BBiG 2005 § 29 Persönliche Eignung (Law)

  ...liche nicht beschäftigen darf oder 2. wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassen...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, § 9 Absatz 4, § 20 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 4...

• BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  ...licher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Auf die Beschlußfassung der Bundesregierung ist § 28 Abs. 2 Satz 2 entspreche...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  ...2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder 3. die nach § 20 des Bundesbeamtenges...

• GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...leisch von Geflügel und Federwild sowie von aus diesem Fleisch hergestelltem Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen gilt § 24, für das Verbringen von tierischen ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

  ...l 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend...

• MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...lagen und Fahrzeuge dürfen nur zum allgemeinen Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...2 und § 17 Abs. 2 genannten Lehrgebieten auszuwählen. Eine Prüfungsarbeit ist dem Prüfgebiet allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zu entnehmen. Die Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete zu eine...

• LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

  ...lichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig. (2...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 2...

• SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

  ...2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 ...

• SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

  ...lfläche, auf die sich die Ansprüche nach diesem Kapitel erstrecken, zu einem Verkauf mit dem Gebäude oder der baulichen Anlage bereitstellt. § 79 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3 ist entsprechend anzuwende...

• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 4 Satz 2, ...

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  ...llschaft, 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juris...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  ...lt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese Meldungen der Europäischen Kommission und den...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...lich ist, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. Die Bundesnetzagentur hat bei Auferlegung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Effizienz und ein nachhaltiger Wett...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...lichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit...