GrdstVG § 22 (Law)

(1) Wenn die Genehmigungsbehörde eine Genehmigung versagt oder unter Auflagen oder Bedingungen erteilt, ein Zeugnis nach § 5 oder § 6 Abs. 3 oder eine Bescheinigung nach § 11 Abs. 2 verweigert, können...

GVGEG § 22 (Law)

...rliegen. (3) War die Übermittlung rechtswidrig, so spricht das Gericht dies aus. Die Entscheidung ist auch für den Empfänger bindend und ist ihm bekanntzumachen. Die Verwendung der übermitte...

GebrMG § 22 (Law)

(1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere über...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...rlauf von Verhandlungen zu unterrichten. (4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtung...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

...rlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verkürzt werden.

SchiedsG § 22 (Law)

(1) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

Die Entlassung darf nicht erteilt werden 1. Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffe...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...rland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...rlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 übermittelt die Planfeststellungsbehörde die Unterlagen schriftlich oder elektronisch an 1. die ...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

...rliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...rlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, ...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Me...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...rliche Arbeitsstoffe, Werkstoffbearbeitung, 12. Lagerhaltung, Arbeitsgeräte und Einrichtungen, ...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die O...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, ...

SGG § 22 (Law)

...rletzt. Er kann von seinem Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt. Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ih...

StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

...rlässig verletzt, haftet dem Lohnsteuerhilfeverein für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (6) Die Geschäftsprüfer haben über das Ergebnis der Prüfu...

WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

...rlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind. (5) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenauszäh...