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SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)
...ass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten....
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SchwPestV 1988 § 23 (Law)
...as Transportmittel verbracht werden. (4) Der Betreiber einer Schlachtstätte hat Teile und Rohstoffe bereits geschlachteter Schweine, die ansteckungsverdächtig waren oder bei denen sich nach ...
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PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)
...assen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.
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TierSchTrV 2009 § 23 (Law)
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VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)
...ass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig. § 14 Abs. 6, 7 und 9 gilt entsprechend. (3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 ...
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AbwV Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Law)
...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...
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WWSUVtr Art 23 Renten der Unfallversicherung (Law)
...as der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Die Bestandsrenten der Unfallversicherung werden bei der Umstellung auf Deutsche Mark auf der Grundlage des durchschnittlichen Bruttoarbei...
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BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)
...23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...
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SeeStrO 1972 Regel 23 Maschinenfahrzeuge in Fahrt (Law)
...as Topplicht oder das weiße Rundumlicht auf einem Maschinenfahrzeug von weniger als 12 Meter Länge darf außerhalb der Längsachse des Fahrzeugs geführt werden, wenn die Anbringung über der Längsachse n...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 23 Schuldenregelung (Law)
...asten des Staatshaushalts bis zur Einigung übernommenen Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen ein. Die in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder und das Land Berlin für den Teil, in dem das Grundges...
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AZRG § 23 Statistische Aufbereitung der Daten (Law)
(1) Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich...
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AtStrlSV § 23 Betrieb von Kernanlagen (Law)
Die Inbetriebnahme und der Betrieb der Kernanlagen haben nach festgelegten Betriebsvorschriften zu erfolgen. Dabei sind die Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs einzuhalten. Betrie...
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AufenthV § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal (Law)
...as nicht im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, kann für einen in Absatz 1 genannten Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt. Zuständ...
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BEGDV 1 § 23 (Law)
(weggefallen)
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BeschussV § 23 Überprüfung im Einzelfall (Law)
...ass Prüfgegenstände nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden ist, in ihren wesentlichen Merkmalen nicht den Vorschriften der Anla...
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BetrVGDV1WO § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)
...as Geschlecht in der Minderheit nicht die ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden Mindestsitze erhalten würde. Gibt es keine weiteren Angehörigen dieses Geschlechts, auf die Stimmen entfallen si...
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BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)
...as Inland geltenden Bestimmungen, ohne dass ein Kaufkraftausgleich gewährt wird. (3) Den Förderungsberechtigten können zusätzliche Nachweispflichten auferlegt werden, insbesondere die Pflich...
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EGInsO § 23 Beteiligung der Gläubiger (Law)
...as Insolvenzverfahren, hat er die Zustimmung nach den §§ 160 und 161 der Insolvenzordnung einzuholen. Dem Gläubigerausschuss sind die in Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/848 genannten Unte...
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GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)
...ass der höchstzulässige Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum oder die höchstzulässige Bruttomasse nach den Absätzen 4.2.1.9.1.1, 4.2.1.13.13, 4.2.2.7.2, 4.2.2....