• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...werden, sind nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ...

• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwa...

• DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)

  ...weistufiges Hydrolyseverfahren unter Verwendung einer Trypsin-Zubereitung mit einem Wärmebehandlungsschritt (3 bis 10 Minuten bei 80 bis 100 ° C) zwischen den beid...

• BWO 1985 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...wendung. (5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

• SGB 10 § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (Law)

  ...waltschaften, Gerichte oder Behörden der Gefahrenabwehr übermittelt worden, dürfen diese die Daten unabhängig vom Zweck der Übermittlung sowohl für Zwecke der Gefahrenabwehr als auch für Zwecke der St...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...weit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im Sinne des Absatzes 1 in der Antarktis entsorgt werden dürfen, ist die Entsorgung auf eisfreien Landflächen, auf Mee...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  ...werden, sofern es die Passpflicht erfüllt. Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt....

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...wecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...wendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Sat...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...wie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ers...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...weis der Eignung des verantwortlichen Leiters sowie eine Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat, ...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...wendungen zu erstatten. Die Aufwendungen werden im Einzelfall festgesetzt; dabei können nach dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand ermittelte feste Sätze oder Rahmensätze zugrunde gelegt we...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...wenn der Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen. Gegen die Ablehnung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Regier...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...will. (2a) Die Meldung nach § 22 Abs. 2 und 3 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Sie fordert die Infor...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  (1) Funktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs...

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Ve...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...wendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gelten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbe...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  ...wert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...wenn ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung...