• GebrMG § 3 (Law)

  ...faßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichke...

• FinDAG § 3 (weggefallen) (Law)

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• FinDPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ft oder Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft oder Investmentfondskaufmann oder Investmentfondskauffrau, Kaufmann für Versicherungen und Finanzen oder Kauffrau für Versicherungen und Fin...

• FKrFBAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Verkehrssicherheit und Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum: 13.1 Fahrdynami...

• FluLärmHohnV § 3 (Law)

  ...f die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

• FluLärmNordhV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• GWB § 3 Mittelstandskartelle (Law)

  ...ftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1, wenn 1. dadu...

• FGNV § 3 (Law)

  ...3 in Kraft. (2)

• HwO § 3 (Law)

  ...fskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt. (3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zwe...

• HüSalmoV § 3 Impfung (Law)

  ...fung gegen Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 anordnen, wenn dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. § 13 bleibt unberührt.

• HebAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...fungsausschuß sollen diejenigen Fachprüfer angehören, die den Prüfling in dem Prüfungsfach überwiegend ausgebildet haben. (1a) Bei den Medizinischen Fachschulen, die nach § 30a Ab...

• KSpG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. dauerhafte Speicherung Injektion und behälterlose Lagerung vo...

• LwVfG § 3 (Law)

  ...f die Dauer von fünf Jahren berufen; wiederholte Berufung ist zulässig. (2) Für das Recht, die Berufung zum ehrenamtlichen Richter abzulehnen, gelten die §§ 35 und 53 des Gerichtsverfassungs...

• MilchQuotV § 3 Betriebssitz (Law)

  ...f den vormaligen Betriebssitz für besondere Übertragungen (§§ 21 bis 30) zuständig war, anzuzeigen.

• JFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fallbezogene Rechtsanwendung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; 9. fallbezogene Rechtsanwendung in Verfahren der f...

• JGG § 3 Verantwortlichkeit (Law)

  ...f genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben...

• KfSachvG § 3 Antragsverfahren (Law)

  ...f Anerkennung hat der Bewerber anzugeben, ob er als Sachverständiger, als Sachverständiger mit Teilbefugnissen, als Prüfer oder als Prüfer mit Teilbefugnissen anerkannt werden will. Beizufügen sind ...

• LTV § 3 (Law)

  ...fahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlungspflichtig...

• SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)

  ...forderlich ist, um die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen im Falle nachträglich eingetretener Tatsachen oder einer geänderten Rechtsvorschrift sicherzustellen. (3) Anforderungen ande...

• SchiedsG § 3 (Law)

  ...Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, - wer...