• SVWO 1997 § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise (Law)

  ...3 gilt entsprechend. Eine Entschlüsselung der personenbezogenen Kennzeichnungen ist nur zulässig, soweit das im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens oder Strafverfahrens notwendig ist. ...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspf...

• SeeSchStrO 1971 § 42 Zulassung (Law)

  ...3) Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter (§ 2 Abs. 1 Nr. 16) befördern, sind spätestens bei der Anmeldung nach § 43 als solche anzuzeigen. Dies gilt nicht für Kriegsfahrzeuge. Fahrzeugführer von ...

• WOS 2002 § 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...3 des Gesetzes) gelten die §§ 39 bis 41 und 43 bis 58 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ...

• ÄApprO 2002 § 42 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  Die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), findet, sow...

• BNatSchG 2009 § 42 Zoos (Law)

  ...3 erfüllt werden, 2. die nach diesem Kapitel erforderlichen Nachweise vorliegen, 3. ...

• EuRAG § 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Law)

  ...39 Abs. 3 Satz 2), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204, 205), Gebührenüberhebung (§ 352) und Parteiverrat (§ 356) stehen europäische Rechtsanwälte den Re...

• EuWO 1988 § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

  ...3, 4 und 6 der Anlage 23, 8. Verschlußmaterial für die Wahlurne, 9. Verpackungs-...

• BPersVWO § 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates (Law)

  ...32 bis 41 entsprechend, soweit sich aus den §§ 43 und 44 nichts anderes ergibt.

• FSPersAV § 42 Gültigkeit, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Erlaubnissen (Law)

  ...30 entsprechend sowie des § 31 vorliegen und sichergestellt ist, dass die erforderlichen Kenntnisse und grundlegenden Fertigkeiten nach § 33 vorhanden sind.

• HRG § 42 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal (Law)

  ...33 Abs. 2 des Grundgesetzes) gefördert. Ziel der Förderung ist vor allem die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft.

• KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)

  ...38 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob fahrlässig verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werd...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 42 Gesamtergebnis (Law)

  ...3332 erreicht hat, um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 2221 erreicht hat. Die Abschlussnote kann sich auf höchstens 15 Rangpunkte erhöhen. (4) Im Anschlu...

• PflSchG 2012 § 42 Zusatzstoffe (Law)

  (1) Zusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen in der Formulierung, in der die Abgabe an den Anwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebrach...

• StVZO 2012 § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (Law)

  ...3 500 kg betragen. Die Anhängelast bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und bei motorisierten Krankenfahrstühlen darf höchstens 50 Prozent der Leermasse des Fahrzeugs betragen. ...

• TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)

  Der Händler darf der Verbraucherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 7, 4. ...

• RechVersV § 42 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  ...3) Erreichen die erfolgsabhängigen und die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen an die Versicherungsnehmer einen größeren Umfang, so sind sie im Anhang getrennt anzugeben.

• OWiG 1968 § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  (1) Die Staatsanwaltschaft kann bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Zwi...

• ViehVerkV 2007 § 42 Bestandsregister (Law)

  ...39 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 einzutragen. Zusätzlich sind 1. im Falle eines Zugangs Name und Anschrift des bisherigen Tierhalters oder die Regi...