• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...rd entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beiz...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...r Fahrtweg; 3. für die eingeladenen oder ausgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und L...

• VerschG § 3 (Law)

  ...r Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen si...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...rlaß des Wahlausschreibens (§ 5 Abs. 1) beim Wahlvorstand, wenn mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind, in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind; der letzte Tag der Frist ist ...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...rfen nur ausgestellt werden, wenn alle für die betreffenden Tiere oder Waren vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und diese Alt...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rufsbildung, 1.3 Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...rere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sach...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Aufrechterhalten der Betriebssicherheit, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...r, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet werden. (3) Ausbildungsförderung wird nur geleis...

• BApO § 3 (Law)

  ...rufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...3) Hersteller dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 a...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...Rahmen des kollektiven Lageberichts gesondert zur Erfüllbarkeit von längerfristigen Verbindlichkeiten Stellung zu nehmen. Der kollektive Lagebericht hat insbesondere Fortschreibungen über die erwartet...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...ropäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesr...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...rforderlichen Unterlagen nach Maßgabe der §§ 4 bis 11 beizufügen. (2) Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, dass die Kontrollstelle sich zur Durchführung der Kontrollen nach Maßgabe der ...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...r Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der...

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  ...r Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. ...

• AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...r, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. E...

• BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...richtungen der Wetterführung, g) Fördern und Transportieren, h) ...

• BetrAVG § 3 Abfindung (Law)

  ...r Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersg...

• ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)

  ...r dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch in der Verwaltung des Zivildienstes beschäft...