GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

...cht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung. (3) Die Abänderung hat keine rechtliche Wirk...

FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

...chlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei An...

KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

...ch der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

...cherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert ausweist. (2) Die Neuberechnung nach Absatz 1 ni...

PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

...chadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu sein, vernichtet werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägun...

SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

...chtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vor...

SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

...ch § 18 Abs. 1 des Vierten Buches; § 77 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 erbringen die landwirtschaftliche Alterskasse und die landwirtschaftlic...

TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...cher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. (4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 56 und 57 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

...chweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen ist zulässig. Der Nachweis der Unrichtigkeit einer Personenstandsurkunde kann auch durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift aus dem entsprechenden...

VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

...chtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. In...

WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

...chnet worden sind und hinsichtlich ihrer Kennzeichnung den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 10. Dezember 2005 geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Aufbrauchen der Bestä...

VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)

...cherer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat und die Anmeldung oder den An...

AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)

...chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Betriebsverordnungen für Betriebe oder Einrichtungen zu erlassen, die...

BauWiAusbV 1999 § 54 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

BHO § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

...che Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur ins...

EnWG 2005 § 54 Allgemeine Zuständigkeit (Law)

...chung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den §§ 17 und 18 mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss od...

BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)

GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

...chaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage ange...

FamGKG § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

...chwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. ...