LBG § 4 (Law)

...n Anlage hinausgehen. (2) Vorkehrungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Anlage, Veränderung oder Verlegung von Wirtschaftswegen, Gräben, Vorflutanlagen, Einfriedigungen und ähnlichen Anlagen...

PatG § 4 (Law)

...ne Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unte...

PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...ner. (3) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in da...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...nfertigen und Montieren von Zargen und Fassungen, 18. Erkennen, Zuordnen und Handhaben von Edelsteinen und von organischen S...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...ne ausgeglichene Bilanz zwischen Einspeisungen und Entnahmen in einem Bilanzkreis in jeder Viertelstunde und übernimmt als Schnittstelle zwischen Netznutzern und Betreibern von Übertragungsnetzen die ...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...n und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausb...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...ntenversicherung und der Renten Service sind im Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich....

RheinLotsO § 4 (Law)

...nen Nachweis über seine körperliche Eignung zur Führung eines Fahrzeugs, insbesondere über ausreichendes Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen; das Nähere bestimmt die zuständige Behörde. ...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...n, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...n und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, 6. Instandhalten von Werkzeugen, Warten und Bedienen von Maschinen und Einrich...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...nische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen der Kommandierung des hochwertigen Erdfernerkundungssystems sowie zu den Anlagen zum Empfang, ...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...n Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsb...

SchRegO § 4 (Law)

...nes Heimathafens oder seines Heimatortes einzutragen. (2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem ...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...ndungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...nze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...ndelt sich um naturnahe Buchen- und Eichenbestände auf grund- und stauwasserfreien Moränenstandorten, die auch zahlreiche Sölle enthalten. Unter den Bedingungen eines kontinental beeinflußten Großklim...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...n Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Ange...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...ngsbestimmungen eingehalten und die Antragsteller in geeigneter Weise befragt werden. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen T...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...ng ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.