SGB 5 § 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Law)

...satz regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Juli 2016 in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium...

SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

...57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) § 94 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgab...

SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als ...

SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)

...samte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich. Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anz...

SGB 5 § 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten (Law)

...satz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist. (2) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsför...

SGB 5 § 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen (Law)

...sarzt verzichten (§ 95b Abs. 1), dürfen keine Verträge nach Satz 1 abgeschlossen werden. (4) Die Verträge nach Absatz 3 dürfen mit unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen werden. Die Höhe der...

SGB 5 § 73b Hausarztzentrierte Versorgung (Law)

...sarztzentrierten Versorgung nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7. Dabei können die Bereinigungsbeträge unter Beachtung der Maßgaben nach Satz 2 auch pauschali...

SGB 5 § 73d (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie (Law)

...Satzung. Die Befugnisse der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bleiben unberührt.

SGB 5 § 81 Satzung (Law)

...5 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. (4) Die Satzungen der K...

SGB 5 § 85c (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 85d (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

...samen Bundesausschusses über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 135 Absatz 1 anzupassen. Satz 1 gilt entsprechend für we...

SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

...satz 1 ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um min...

SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

...sames Schiedsamt für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend. (5) Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absat...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...saufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände, 5. ...

SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

...satzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfu...

SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...sauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3. ...