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SGB 5 § 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Law)
...tz regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Juli 2016 in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium f...
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SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)
...57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) § 94 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgab...
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SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)
...5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher K...
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SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)
...tz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundh...
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SGB 5 § 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten (Law)
...tzlich zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist. (2) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen zur betr...
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SGB 5 § 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen (Law)
...5b Abs. 1), dürfen keine Verträge nach Satz 1 abgeschlossen werden. (4) Die Verträge nach Absatz 3 dürfen mit unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen werden. Die Höhe der vereinbarten Vergütu...
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SGB 5 § 73b Hausarztzentrierte Versorgung (Law)
...tzentrierten Versorgung nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7. Dabei können die Bereinigungsbeträge unter Beachtung der Maßgaben nach Satz 2 auch pauschaliert ...
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SGB 5 § 73d (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie (Law)
...tzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Seine Stellungnahmen sind in die Entscheidungen einzubeziehen. Das Nähere regelt die Satzung. Die Befugnisse der Vertreterversammlungen der Kassenärztli...
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SGB 5 § 81 Satzung (Law)
...5 Abs. 7, § 92, § 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. (4) Die Satzungen der K...
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SGB 5 § 85c (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 85d (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)
...tz erforderlichen Daten, einschließlich der Daten nach § 73b Absatz 7 Satz 5 und § 140a Absatz 6, arzt- und versichertenbezogen in einheitlicher pseudonymisierter Form. Die Daten nach Satz 1 werden je...
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SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)
...tz 1 ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um minde...
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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...tzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wi...
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SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)
...tzungen für eine Befristung von Zulassungen, 13. die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die...
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SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)
...tzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfung...
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SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)
(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die 1. der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, ...