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SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...6. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, 7. Rente wegen voller Erwerbsminderung, ...
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SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...6,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts für jeden Prozentpunkt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert beträgt und die Rente aufgrund einer entschädigungspflichtige...
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SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)
Nachversicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind....
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SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)
(1) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtig...
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SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)
Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.
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SGB 6 § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss (Law)
(1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn für sie für den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, Pflichtbeiträge geza...
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SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)
...asse, 6. Zuschlägen an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, 7. ...
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SGB 6 § 118a Anpassungsmitteilung (Law)
...assungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert.
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SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)
...as anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis ...
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SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)
...as Stapeln des Geförderten, das Verladen von gestürzten Produkten, das Aufhalden und das Abhalden von Produkten, von Bergen und von sonstigen Abfällen innerhalb des Zechengeländes, ...
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SGB 6 § 137e Beirat (Law)
...asse. Er behandelt die Entscheidungsvorlagen und legt eigene Beschlussvorschläge vor. Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass insbesondere in Belangen der Satzung der Seemannskasse, der Ver...
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SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)
...as Geschlecht einer Person enthalten darf, und 5. der Prüfziffer. Weitere personenbezogene Merkmale ...
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SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen, 6. die Art und de...
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SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)
...as Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.
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SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (2) Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats für die Dauer von vier Jahren. Es werden ...
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SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)
Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.
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SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
Beitragspflichtige Einnahmen sind 1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versi...
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SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)
...as Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. Übersteigt das nach Sat...
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SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)
Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.