-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2658/10 (Urteil)
...anderem Angaben über das Umtauschverhältnis der Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers und gegebenenfalls die Höhe einer baren Zuzahlung enthalten muss. Sind Anteilsinhab...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/11 R (Urteil)
...aa) Nach dem hier kraft inkorporierender Verweisung in § 26 Abs 1 Satz 2 SGB VII als Bestandteil des SGB VII und in dessen Rahmen anwendbaren § 17 Abs 3 Satz 3 SGB IX werden pB auf der Grundlage der n...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der Klageforderung an den P e.V. aus §§ 675, 667 BGB angenommen. Haupt- und Hilfsantrag...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...at der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG einen Pauschalbetrag von 100 €/Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG a...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat nach Durchführung einer Außenprüfung die Auffassung, dass der Kläger Organträger der GmbH sei. Das FA war außerdem der Auffassung, dass die Um...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/12 R (Urteil)
...ahme auf Urteile des erkennenden Senats vom 29.1.2009 (ua BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1) darauf ab, dass zwar die in Ansatz gebrachten Gestehungskosten (Personal- und Sachkosten) als plausibel...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...aus Korn, a.a.O., S. 273, 278 f.; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 16 Rz 235; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 535; Wendt in Festschrift für Joachim Lang, a.a.O., S. 699, 704). § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfas...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)
...ar als Verwaltungsangestellter und Amtsbetreuer auch für eine Vielzahl von Koma-Patienten verantwortlich. Am 7.9.2006 wurde er auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle nach Hause von einem herannahenden M...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 844/14 (Urteil)
...aufmann im Einzelhandel. Ihm wurde daraufhin die Aufnahme der Ausbildung zum 1. August 2013 zugesagt. Als Überbrückung für die Zeit bis zum Ausbildungsbeginn bot ihm die Beklagte ein Praktikum an. Am ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/16 (Urteil)
...77 beim Beklagten angestellt. Zunächst war er bei einem Kreiskrankenhaus als Pfleger, ab 2012 ebendort als Pförtner eingesetzt. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in Baden-Württemberg wurde der Kläge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/09 (Urteil)
...alb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen gehalten hat. Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind u.a. Anteile an ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 662/13 (Urteil)
...außergerichtliche Geltendmachung Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, die der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zuge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/13 (Urteil)
...amt 36.740 € und an Stiftungen in Höhe von insgesamt 175.000 €. Den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag von 211.740 € erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in einem an die...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/13 R (Urteil)
...atbestandlich nicht anwendbar (so Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 35). Im Urteil des 4. Senats vom 6.3.2003 (BSG 4. Senat, aaO) waren die Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X auf ...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1710/10 (Urteil)
...at zwar nur Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 14 GG als verletzt bezeichnet. Das hindert jedoch nicht eine Prüfung des angegriffenen Beschlusses auch am Maßstab des Art. 19 Abs...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/11 (Urteil)
...ar vorangegangenen Veranlagungszeitraums" abzuziehen. Bezogen auf 2003 ist das Streitjahr aber weder kalendarisch noch rechtlich der unmittelbar vorangegangene Veranlagungszeitraum. Dies ist viel...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)
...anuar 2011 arbeiten die von der BFG kommenden Arbeitsvermittler als Fallmanager der aktiven Arbeitsvermittlung und die Leistungssachbearbeiter der auch zuvor von der beklagten Stadt erbrachten passive...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 34/12 (Urteil)
...aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merkmal "nach Beginn der Leistung&q...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/11 R (Urteil)
...achtung) angeben und darf sich nicht darauf beschränken, ohne Rückversicherung bei der anfragenden Krankenkasse und unkommentiert, von jeglichen Angaben dazu abzusehen, mag dies auch auf Auskünfte des...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/12 R (Urteil)
...as Sozialgericht (SG) Bayreuth hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14.4.2008 abgewiesen. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat den Gerichtsbescheid sowie die angegriffenen Bescheide abgeände...