• VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)

  ...r Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängig gemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auff...

• WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...ren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirku...

• SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)

  ...Rechtsvorschriften auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes zu regeln sind, treten diese Vorschriften erst mit Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung...

• StRSaarEG § 51 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

  ...rtschaftsgütern, die in einer nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland aufgestellten Eröffnungsbilanz mit einem höheren Wert als dem in Deutsche Mark umgerechneten Wert der Fran...

• TabStV 2010 § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen (Law)

  ...rgällens von Tabakwaren verzichten, wenn dadurch jeweils Steuerbelange nicht gefährdet werden. (2) Der Steuerlagerinhaber, die Person nach § 17 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes und der Einführer...

• TAppV § 51 Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht (Law)

  ...r die für die Ausübung des tierärztlichen Berufes wichtigen Vorschriften des Haftpflichtrechts und des Strafrechts sowie über die Organisation des tierärztlichen Berufsstandes und über das tierärztlic...

• StPO § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (Law)

  ...rd, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des ...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...rtreter der Versicherten von den Gewerkschaften oder den sonstigen Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbänden, als Vertreter der Arbeitgeber von den Vereinigungen von Arbeitgebern oder deren Verbä...

• BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)

  ...r gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges dieses Anhangs berührt sind. Zulä...

• BinSchUO 2008 Anhang III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Law)

  ...r. 59, S. 477 - 499) (Text siehe: BinSchUO2008Anh III)

• EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)

  ...rt, 1. die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verf...

• BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)

  ...r des Bundestages auf Aufforderung des Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer a...

• FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)

  ...rafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)

• GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)

  ...rgebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. (5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Abs...

• KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)

  ...rechtigte nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für die Erbringung oder Erhöhung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge herbei...

• MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)

  ...rrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlich...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...r sonstige Ereignisse. (2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift...

• LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)

  ...rwaltungsdienstes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Ver...