• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...chtungen der Pflegekasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht. (3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang ...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...ch der 31. Dezember 2015 vorzusehen. (5) Die Frequenzzuteilung erlischt durch Verzicht. Der Verzicht ist gegenüber der Bundesnetzagentur schriftlich unter genauer Bezeichnung der Frequenzzut...

• UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...chen Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend. (2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des ...

• UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

  ...ch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte von Vermögensgegenständen bis zum Stichtag der Zwische...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...cherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingeg...

• AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

  ...chführung der Aufgaben nach § 62 einen Stufenplan. In diesem werden die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Stellen auf den verschiedenen Gefahrenstufen, die Einschaltung der pharmazeutischen ...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...chtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei de...

• AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...ch der Asylantragstellung innerhalb von drei Arbeitstagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, wenn er nicht im Besit...

• AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

  ...chliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über di...

• EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  ...chlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende gelten als Verbot, die Gleise zu überschreiten, auch wenn die Absperrungen zwischen oder hinter den Gleisen angebracht sind. (3) Solange sic...

• BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...chtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.

• BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

  ...chendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

• KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...ckgezogen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird, versicherungspflichtig. Wer nach Satz 1 versicherungspflichtig ist, kann die Befreiung von der Versicherungspflicht bis zum 31. März 1995 be...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...ch als Teil eines Persönlichen Budgets zu erbringen. § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 Absatz 5 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden. ...

• UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...ch § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes, nach § 14c des Gesetzes geschuldete Steuerbeträge sowie Vorsteuerbeträge sind am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. Im Falle des § 17 Abs. 1 Sat...

• WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...chweren Fällen kann das Gericht den Verlust des Dienstgrades ausschließen, jedoch den Dienstgrad herabsetzen, ohne an die in § 62 Abs. 1 Satz 1 bis 3 bezeichneten Beschränkungen gebunden zu sein. ...

• VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...chadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vert...

• StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)

  ...chslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 31c mit...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...ch § 56 Abs. 1 Nr. 1 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 ...

• BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...chministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anw...