SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...

SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)

(1) In die Sortenliste werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Sortenzulassung eingetragen 1. die Art und die Sortenbezeic...

OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren...

SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SeeRVertO 1986 § 47 Verzeichnis der Ansprüche (Law)

Das vom Urkundsbeamten vor der Vornahme einer Verteilung nach § 26 Abs. 2 vorzulegende Verzeichnis ist sowohl bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A als auch bei Ansprüchen der Anspruchsklasse D geglied...

PStG § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung (Law)

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu ber...

TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

(1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Reg...

WoFG § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts (Law)

(1) weggefallen (2) Für die Einkommensermittlung nach § 88d Abs. 2 Nr. 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51e Abs. 2 Nr. 4 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bei Wohnungen, d...

ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Wer am 13. Juli 2007 eine Viehladestelle betreibt, hat dies der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 bis zum 31. Oktober 2007 anzuzeigen. § 2 Absatz 2 ist auf Viehladestellen, die am 13...

SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe ...

SLV 2002 § 47 (weggefallen) (Law)

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StBerG § 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

(1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" zu führen. Die Beze...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 (XXXX) §§ 44 bis 47 (Law)

SeeSchStrO 1971 § 47 Verbot des Einlaufens in die Schleusen und des Auslaufens (Law)

(1) Bei verminderter Sicht dürfen Fahrzeuge nicht aus den Schleusen nach den Binnenhäfen und in Kiel-Holtenau auch nicht nach dem Schleusenvorhafen auslaufen, solange von dort andere Fahrzeuge in die ...

FuttMV 1981 § 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (Law)

...zbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Futtermittelunternehmer oder als sein Vertreter entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vo...

WaffG 2002 § 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüs...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 677) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...