SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

...r Verein seinen Sitz hat. Sie kann auf den Bereich eines Landesjugendamts beschränkt werden. (4) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der...

SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

...rmeidbar entstehen. Leistungen zur Kinderbetreuung werden nicht neben Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 erbracht. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgr...

TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...rungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverw...

PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

...rsonenstandsregistern. (3) Der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen ist zulässig. Der Nachweis der Unrichtigkeit einer Personenstandsurkunde kann auch durch Vorlage einer be...

VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

...Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verw...

WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

...rädikatswein, der aus Trauben der Ernte 2007 oder früherer Ernten hergestellt ist, darf die Angabe „im Barrique gereift“ nach Maßgabe der bis zum 12. Oktober 2007 geltenden Vorschriften verwendet werd...

VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)

...r Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der Versicher...

AMG 1976 § 54 Betriebsverordnungen (Law)

...rium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Betriebsverordnungen für Betriebe oder Einrichtungen zu...

BauWiAusbV 1999 § 54 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...rtigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 10 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem A...

BHO § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

...rden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhabe...

EnWG 2005 § 54 Allgemeine Zuständigkeit (Law)

...r einen Netzanschluss oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsveror...

BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)

GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

...r nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur...

FamGKG § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

...r Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften d...

KrWG § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (Law)

...r, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, für Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger,...

SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

...r zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden...

WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung (Law)

...r Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschre...

WeinG 1994 § 54 Übertragung von Ermächtigungen (Law)

...rlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu über...

SUG § 54 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern (Law)

...rührt nicht die über die Vereinbarungen über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben erlassenen Gesetze der Länder 1. Brem...

StrlSchV 2001 § 54 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

...rahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 6 Millisievert oder einer höheren Organdosis als 45 Millisievert für die Augenlinse oder einer höheren Orga...