• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 208/15 (Urteil)

  ...BGB, 76. Aufl., § 449 Rn. 1; MünchKomm.BGB/Westermann, 7. Aufl., § 449 Rn. 1). Die Revision verweist zu Recht darauf, dass die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und eine damit in Zusammenhang ste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 705/15 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB auf den Vertrag durch die Vorinstanzen nicht entgegengetreten. 14 2. Der Inhalt All...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 679/12 (Urteil)

  ...305 ff. BGB. Das steht zwischen den Parteien nicht im Streit. 19 b) Die Auslegung Allgemeiner Gesc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 835/16 (Urteil)

  ...BGB als vom Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ 310...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)

  ...f. mwN; Pelzner/Kock in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 3 Rn. 79 mwN; Schüren in Hamann/Schüren AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 121 ff. mwN; J. Ulber in Ulber AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 66 ff. mwN). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 147/13 (Urteil)

  ...BGB abweichende Vorleistungspflicht des Reisenden. Das dem Reisevertragsrecht verwandte Werkvertragsrecht sieht gemäß §§ 641 Abs. 1 Satz 1, 646 BGB eine Fälligkeit der Vergütung sogar erst nach Abnahm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 144/09 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB) kommt daher nicht in Betracht. 28 2. Das Schuldanerkenntnis ist nicht entsprechend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 671/15 (Urteil)

  ...f. 3.1, Ziff. 3.2, Ziff. 23.1, Ziff. 31, Ziff. 41, Ziff. 42.1 sowie Ziff. 61.1 der Anlage des Eingruppierungserlasses knüpften ebenfalls an ein für die auszuübende Unterrichtstätigkeit „geeignetes“ ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/17 (Urteil)

  ...f.). Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls verstößt es unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass die Kläger die Rückgängig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 590/15 (Urteil)

  ...§§ 307 ff. BGB, hielten dieser jedoch nicht stand. Zwar könne gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Zahlungsauf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/11 R (Urteil)

  ...BGBl I 1606, seither mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024) fänden auf den Kläger keine Anwendung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 233/15 (Urteil)

  ...BGB). Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nachdem das Vorliegen eines Rechtsmangels bei Gefahrübergang nach der Regelungskonzeption der §§ 433 ff. BGB grundsätzlich Gewährleistungsrechte auslöst - we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 180/11 (Urteil)

  ...BGB einer Kontrolle nach den Regelungen der §§ 305 ff. BGB unterliegt. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verstä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 728/10 (Urteil)

  ...BGB einer Kontrolle nach den Regelungen der §§ 305 ff. BGB unterliegt. Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verstä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 181/08 (Urteil)

  ...BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10). Diese unterliegen nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit dem 1. Januar 2003 der Inhaltskontrolle entsprechend den §§ 305 ff. BGB. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)

  ...BGB dar, weil ein Vertrag grundsätzlich bindend ist. Ein Änderungsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Änderungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 838/11 (Urteil)

  ...BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 21; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/12 (Urteil)

  ...BGB abweichende Vorleistungspflicht des Reisenden. Das dem Reisevertragsrecht verwandte Werkvertragsrecht sieht gemäß §§ 641 Abs. 1 Satz 1, 646 BGB eine Fälligkeit der Vergütung sogar erst nach Abnahm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 648/09 (Urteil)

  ...BGB und daher unwirksam ist (vgl. dazu ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 bis 310 BGB Rn. 93 mwN). Denn das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise für den Senat bindend ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...§§ 540, 565 BGB erschließt, muss der Vermieter nicht mit dem Eigentümer der Mietsache personenidentisch sein (MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 535 Rn. 40). ...