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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)
...ichmäßigen Gläubigerbefriedigung geprägt (§ 38 InsO). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 InsO angeord...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 114/12 (Urteil)
...ie Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht vollständig abgewiesen. Die Klage ist - soweit sie in der Revision noch anhängig ist - im Wesentlichen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 570/11 (Urteil)
...ichtigkeits- bzw. Restitutionsgrund iSd. § 580 ZPO greift nicht ein. Der Kläger beruft sich auf einen solchen auch nicht. Soweit einige Stimmen im Schrifttum dafür eintreten, bei erfolgreicher Individ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/09 (Urteil)
...i Kindern auf. Möglichkeiten einer interdisziplinären Zusammenarbeit, die in der Arbeit mit Patienten mit schwierigen Störungsbildern erforderlich seien, seien für die Tätigkeit in freien Praxen nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/16 (Urteil)
...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 814/16 (Urteil)
...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)
...ie politische Diskussion um die Chinaredaktion habe seinerzeit die Onlineredaktion und nicht die Hörfunkredaktion betroffen, bei welcher die Klägerin überwiegend tätig gewesen sei. Soweit sie in gerin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)
...i - insgesamt abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die klagende Partei die Kündigungsschutzanträge weiter. Der Senat hat der Revision mit Anerkenntnisteilurteil vom 27. April 2017 hinsichtlich des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/09 (Urteil)
...inzuleiten, sei auf Null reduziert. Der Betriebsrat sei offensichtlich nicht berechtigt gewesen, die Zustimmung zu verweigern. In Wirklichkeit gestalte sich die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 475/10 (Urteil)
...in Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung eines Diakonischen Werks schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweili...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)
...inen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialpla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)
...inen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialpla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)
...ie Kündigungen zu wiederholen. Am gleichen Tag reichte sie übereinstimmende Massenentlassungsanzeigen bei den Agenturen für Arbeit in C und B ein. Darin teilte sie mit, dass sich der „offizielle Betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)
...ien umfangreiche medikamentöse Therapien erforderlich. Unter Berücksichtigung der Tätigkeit in einer Rettungswache und der bestehenden Risikofaktoren sei aus betriebsärztlicher Sicht „die gesundheitli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...inen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialpla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)
...i zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die klagende Partei die Kündigungsschutzanträge weiter. Der Senat hat der Revision mit Anerkenntnisteilurteil vom 27. April 2017 hinsichtlich des Kündigun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)
...inen Interessenausgleich vereinbarten die Betriebsparteien in einem gerichtlichen Vergleich die Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialpla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...ie Kündigungen zu wiederholen. Am gleichen Tag reichte sie übereinstimmende Massenentlassungsanzeigen bei den Agenturen für Arbeit in C und B ein. Darin teilte sie mit, dass sich der „offizielle Betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 628/16 (Urteil)
...ie Kündigungen zu wiederholen. Am gleichen Tag reichte sie übereinstimmende Massenentlassungsanzeigen bei den Agenturen für Arbeit in C und B ein. Darin teilte sie mit, dass sich der „offizielle Betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 589/15 (Urteil)
...ich, dass die „regelmäßige quartalsmäßige Arbeitszeit“ iSv. § 4 Nr. 1 MTV die betriebliche Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers meint und nicht die individuelle Arbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehm...