• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 218/09 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar(vgl. zu dieser Unterscheidung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...bis 3., 9. bis 14., 18. bis 21. und 24. ihr Begehren weiter. Die erstinstanzlich Beteiligten zu 15. bis 17., 22. und 23. haben keine Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 611/11 (Urteil)

  ...§§ 3 bis 5 finden Anwendung.          § 8    ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (Urteil)

  ...§§ 168 ff. UmwG auf die Kreiskliniken L-S GmbH (im Folgenden KLS GmbH) ausgegliedert, die gleichfalls Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband war. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/08 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)

  ...bisherigen Zielgruppe, dem bisherigen Zugangsweg oder in dem bisherigen Gebiet, so sind den betroffenen Außendienst-Angestellten gleichwertige und zumutbare anderweitige Arbeitsmöglichkeiten im Außend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)

  ...bis zum 30. November 2009 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 505/14 (Urteil)

  ...bis zum 30. Juni 2009 ergibt sich danach eine Differenz iHv. 374,04 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 eine Differenz iHv. 860,40 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 817/08 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)

  ...bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 AGG finden auf den Streitfall keine Anwendung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/16 (Urteil)

  ...sog. Signing Policy auch weiter gehende Zeichnungsberechtigungen als in seiner bisherigen Position als Generalbevollmächtigter eingeräumt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 805/14 (Urteil)

  ...bis 31.12.2013 abgeschlossen. Er wirkt bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages nach. …          ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 778/09 (Urteil)

  ...bis 7, jedoch gelten zur Aufrechterhaltung von Besitzständen nach den bis zum 30. April 1978 gültigen ‚Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen’ folgende Übergangsregelungen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)

  ...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 458/08 (Urteil)

  ...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 95/09 (Urteil)

  ...bis 7 und der §§ 11 bis 21 den dort genannten kommunalen Körperschaften kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt. ...