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GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
...§ 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde, 3. der Lebenspartner des Beamten, 4. ...
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HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)
...§ 14 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 und 2 geimpft worden ist. ...
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GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)
Die zuständige Behörde kann ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere besti...
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KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)
...§ 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet ...
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JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...§ 5), 2. Entschädigung für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§...
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KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)
(1) Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsa...
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KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...
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RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)
Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.
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SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)
...§ 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder...
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PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)
...§§ 20, 21 oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungsunternehmen, einer zentralen Gegenpartei bei einer Börse, dem Bund oder den Ländern abgeschlossen w...
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SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. ...
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StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verz...
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ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)
...§§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimm...
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AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...§ 14 des Arzneimittelgesetzes zur Kenntnis zu bringen, damit diese erforderlichenfalls die ihrerseits notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, insbesondere, wenn es sich um ein Qualitätsproblem handeln k...
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AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und...
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AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)
...§ 20a erhoben, wird die Erhebung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt. ...
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ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)
...§§ 3 bis 13 keine Anwendung.
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AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...§ 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4. (2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittel...
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BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)
Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...
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BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...§ 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. (3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1...