• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/15 (Urteil)

  ...Abs. 1, 3 der Arbeitsanleitung; Ebisch/Gottschalk aaO Nr. 25 LSP Rn. 40; Michaelis/Rhösa aaO S. 14 ff). Abfindungen, die außerhalb des normalen Betriebsgeschehens anfallen und - ganz ausnahmsweise - d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)

  ...a) Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, 85...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/11 (Urteil)

  ...Ausschlusswirkung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angenommen hat. Die Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar. Die Revision ist deshalb nach § 126 Abs. 4 FGO mit der Maßgab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/10 (Urteil)

  ...agen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO-- (VO zu § 180 Abs. 2 AO) ein entsprechendes Feststellungsverfahren die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen der X betreffend ein. Das Finanzamt Z gel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 3/11 (Urteil)

  ...amt die Familienkasse davon, dass die Familie des Klägers zum 1. Januar 2008 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei. Daraufhin hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab Ja...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...ageantrag zu II gegen die Beklagte zu 3 hilfsweise auf lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz gestützt ist, bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 6 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO) vorbehal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)

  ...angsvollmacht, benannt hat oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat. Denn fehlt es an einer Empfangsvollmach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)

  ...aa) Art. 59 Zusatzprotokoll ist anwendbar, weil der ARB 3/80 einen der vom Zusatzprotokoll erfassten Bereiche betrifft. Nach Art. 39 Abs. 1 Zusatzprotokoll erlässt der Assoziationsrat Bestimmungen auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)

  ...Anlage 3a (dazu ausf. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 51 bis Rn. 53) noch aus dem Begleitschreiben der Beklagten vom 5. Februar 2010 (sh. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 54) folg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/13 (Urteil)

  ...age (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2005 ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO); auf die streitige Ware ist nach § 12 Abs. 1 UStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/10 (Urteil)

  ...apazität von 1 200 mA/Stunden oder mehr, zum Herstellen wieder aufladbarer Batterien. Für Waren dieser Art waren nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Ausse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)

  ...§ 2 UStG hat nach § 18a Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. (seit 1. Juli 2010: § 18a Abs. 2 Satz 1 UStG) bis zum 10. Tag (seit 1. Juli 2010: 25. Tag) nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 138/16 (Urteil)

  ...ann nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG vom Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL aF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. z.B. Senatsurteile vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/11 (Urteil)

  ...also zivilrechtlichen Streit aus Art. 24 EuGVVO. Danach wird das Gericht eines Vertragsstaates jedenfalls dann zuständig, wenn sich die beklagte Partei vor ihm auf das Verfahren eingelassen hat. Der B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/11 R (Urteil)

  ...age kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 Satz 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 bis 27 (§ 8 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/07 (Urteil)

  ...ansformatoren" mit zwei gleichartigen Wicklungen als Transformatoren im zolltariflichen Sinn ansähe und davon ausginge, dass das für einen Transformator charakteristische Merkmal allein das Vorha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 579/15 (Urteil)

  ...ageantrag darauf ab, dass beide Beklagten das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Versorgungsvertrags mit dem sich aus dem Klageantrag ergebenden Inhalt annehmen. Die Klage nach § 894 ZPO richtet ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 105/11 R (Urteil)

  ...assungen des § 118 Abs 1 Nr 4 AFG und § 142 AFG ab dem 1.1.1983 (anwendbar auf die Alhi-Leistung nach Maßgabe des § 242m Abs 9 AFG, durch das Gesetz zur Änderung der Fördervoraussetzungen im Arbeitsfö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/12 (Urteil)

  ...agentur nach § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG 2004 (vgl. jetzt: § 31 Abs. 4 Satz 3 TKG 2012) über Entgeltanträge innerhalb von 10 Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von A...