• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  (1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  (1) Wird die bewilligte Überstellung aufgeschoben, weil im Inland gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung u...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...§§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen der §§ 22 b...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren ...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen vorgesehen sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen der Europäischen Union unmittelbar getroffen werden, für Ma...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...§ 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen, deren Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten S...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut. (2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitl...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...§ 3 Abs. 4) bekanntzumachen.

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...§ 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (2) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind ...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabe...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...§ 28 Absatz 2 Satz 1 hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 auf, kann der Käufer die Ausübung de...

• BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)

  ...§§ 7, 16 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...§§ 43, 43a, 43b, 43d, 43e und 45 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben. Diese Regeln gelten nur insoweit, als sie nicht mit der Niederlassung in Deutschland untrennbar verbunden sind, sie wegen ihrer...

• DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

  (1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertrag...

• HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

  (1) Die Oberste Bergbehörde und die Bergbehörden sowie die zuständigen örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, im Rahmen ihrer sich aus dieser Anordnung ergebenden Zuständigkeiten Halden und Restlöche...

• IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...§ 26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschwerde die sofortige W...

• IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

  ...§ 119 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlic...

• MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

  ...§ 31 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Aufgabe einen Ausschuß, dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und von den Aufsichtsratsmi...

• WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

  ...§ 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).